Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union
2.4.1 Strategische Grundsätze und Stossrichtungen
Bundesblatt · BBl 2007 506Bundesblatt · BBl 2007 489
letztendlichen Finanzierungsentscheide werden im Einzelfall aufgrund einer detaillierten Projektdokumentation durch die Schweiz getroffen.
Der Beitrag an die erweiterte EU ist nicht der EU-Kohäsionspolitik unterstellt, berücksichtigt diese jedoch bei der Umsetzung. Dies bedeutet z.B. konkret, dass die Schweiz den Vorgaben der EU bezüglich öffentliches Beschaffungswesen, staatliche Beihilfen und Eigenfinanzierungsanteile9 Rechnung trägt und diese nicht unterläuft.
Die Umsetzung des Beitrags an die erweiterte EU ist nicht an die Lieferung von Gütern und Dienstleistungen aus der Schweiz gebunden. Mit dem EU-Beitritt haben die neuen Mitgliedstaaten die Richtlinien der EU im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens übernommen und sich dem Übereinkommen der WTO betreffend das öffentliche Beschaffungswesen angeschlossen. Die Vergabe von Aufträgen aus den Strukturfonds und dem EU-Kohäsionsfonds unterliegt deshalb den einschlägigen Regeln von EU und WTO. Schweizerische Unternehmen können sich gleichberechtigt wie EU-Unternehmen an den Ausschreibungen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik beteiligen, in den neuen Mitgliedländern ebenso wie in der gesamten EU. Die Eigenfinanzierungsanteile der Mitgliedstaaten nicht eingerechnet, handelt es sich dabei um einen Markt mit einem Volumen von jährlich ca. 66 Milliarden Franken (ab 2007).
Weitere Leitplanken des Memorandums betreffen die gegenseitige Information und Koordination zwischen der Schweiz und der EU-Kommission, mit denen eine zielgerichtete Umsetzung des Beitrags an die erweiterte EU gewährleistet werden soll. Die EU-Kommission hat das Recht, die vorgesehenen Projekte und Programme auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen der Gemeinschaft zu überprüfen und entsprechende Stellungnahmen abzugeben. Die Schweiz berücksichtigt diese Stellungnahmen bei ihren Finanzierungsentscheiden.
Zwischen der EU und der Schweiz wurde vorgesehen, dass auch die Verwaltungskosten auf schweizerischer Seite durch den Beitrag an die erweiterte EU finanziert werden.
2.4 Strategie
2.4.1 Strategische Grundsätze und Stossrichtungen
Die Schweiz verpflichtet mit 1 Milliarde Franken über fünf Jahre einen namhaften Betrag, der im Vergleich zu den Kohäsionsleistungen der EU jedoch klein ist. Im Zeitraum von 2007 bis 2012 wird der schweizerische Beitrag etwas mehr als 0,5 % der für die Kohäsion vorgesehenen Mittel der EU ausmachen. Diese Ausgangslage sowie das Bestreben, die schweizerischen Mittel möglichst wirksam und effizient einzusetzen, erfordern eine klare strategische Ausrichtung mit Schwerpunktbildung.
9 So ist z.B. im Memorandum of Understanding (Ziff. 7c) vorgesehen, dass im Rahmen des schweizerischen Beitrags an die erweiterte EU wie aus EU-Mitteln höchstens 85 % der Kosten eines Projektes finanziert werden können. Entsprechend dem Prinzip der Eigenverantwortung sind somit mindestens 15 % durch den Partnerstaat, resp. die nutzniessende Institution aufzubringen.