Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union
2.7 Durchführung
Bundesblatt · BBl 2007 519Bundesblatt · BBl 2007 489
Der Länderschlüssel im Memorandum impliziert eine starke Diversität der Kooperationsansätze mit den einzelnen Partnerländern: Polen wird mit Verpflichtungen in der Höhe von rund 489,02 Mio. CHF zum bedeutendsten Schwerpunktland der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Auf ein Land wie Zypern entfällt demgegenüber ein Betrag von rund 6 Millionen Franken. Dies erlaubt dort die Realisierung von zwei bis drei Einzelprojekten, hingegen kaum die Entwicklung eigentlicher Programmansätze. Weitere 2 Millionen Franken werden anlässlich der periodischen Überprüfung der Zusammenarbeit nach Bedarf für hochprioritäre Projekte eingesetzt.
Die Mittelallokation nach Ländergruppen sieht wie folgt aus:
1. Die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien werden rund 80 % des Gesamtbudgets ausmachen. In diesen vier Schwerpunktländern werden im Prinzip alle in Ziffer 2.4.2 aufgeführten Instrumente zum Einsatz kommen. In die bilateralen Konzeptrahmen mit diesen Ländern werden regionale Programmansätze aufgenommen, wie sie in Ziffer 2.4.1 beschrieben sind. Anhand von Regionalplanungsmodellen kann ein abgestimmter Mittel- und Instrumenteneinsatz sowohl der DEZA wie auch des SECO erfolgen. Innerhalb der einzelnen Länder werden hierzu regionale Schwerpunkte gesetzt: In Polen werden dies voraussichtlich zwei Voivodschaften sein, in Ungarn, Tschechien und in der Slowakei je eine bis zwei Schwerpunktregionen. Es werden zudem nationale Programmlinien angeboten (etwa im Forschungsbereich). Auch Kofinanzierungsinstrumente mit multilateralen und regionalen Institutionen werden zur Anwendung kommen.
2. Im Baltikum werden rund 17 % der Budgetmittel verwendet. Estland, Lettland und Litauen sind somit mit kleineren Schwerpunktländern der schweizerischen Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit vergleichbar. Im Baltikum werden sowohl bilaterale Programme und Projekte wie auch grenzüberschreitende regionale Initiativen und Aktivitäten unterstützt.
3. Die dritte Gruppe mit den zwei Inselstaaten Malta und Zypern sowie Slowenien ist am heterogensten. Malta und Zypern sind zudem keine postkommunistischen Transitionsländer. Mit 3 % wird ein kleiner Teil des Beitrags an die erweiterte EU auf diese Ländergruppe entfallen.
Im Bereich der grenzüberschreitenden Kooperation, welche eines der Hauptziele der EU-Kohäsionspolitik ist, ergeben sich für den schweizerischen Beitrag an die erweiterte EU zusätzliche Möglichkeiten der Schwerpunktsetzung. Im Falle von aneinander angrenzenden Ländern können gemeinsame Programmlinien ausgearbeitet werden. Zusammenarbeitsmöglichkeiten bestehen insbesondere im Wassermanagement (z.B. in den Einzugsgebieten der Theiss und der Donau) oder bei der Umsetzung von internationalen Abkommen (z.B. der Karpatenkonvention).
2.7 Durchführung
In der Schweiz sind die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des EVD gemeinsam für die Umsetzung des Programms zuständig. Die Konsultationen mit der EU erfolgen in enger Absprache mit dem Integrationsbüro (EDA/EVD), um jederzeit die Kohärenz mit der allgemeinen schweizerischen Europapolitik sicherzustellen. Die