Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union
2.6 Geografische Konzentration
Bundesblatt · BBl 2007 518Bundesblatt · BBl 2007 489
leistungen durch Gesundheitsprogramme für Mutter und Kind weiter verbessert werden. In Schwerpunktregionen stehen zudem Gesundheitsdienste für ältere Personen (Spitex) und Unterstützungsprogramme auf der ersten Stufe des Gesundheitswesens (Allgemeinpraktiker, Krankenschwestern und Hebammen) im Vordergrund. Auf nationaler Ebene kann insbesondere bei der Prävention (HIV/AIDS; Tuberkulose; Alkohol und Tabak) und bei der Gesundheitspromotion ein wichtiger Beitrag geleistet werden.
Forschung und Stipendien
Die neuen EU-Länder haben unter dem Druck des Integrationsprozesses die Ziele und Werte von Bildung und Wissenschaft neu definiert. Strukturen in Lehre und Forschung unterliegen umfassenden Reformprozessen. In der Wissenschaftspolitik werden die Richtlinien auf den neuen «Europäischen Forschungsraum» ausgerichtet und orientieren sich an westlichen Standards. Damit schaffen sie gesetzliche und organisatorische Voraussetzungen, um die Partnerländer in die internationale Wissenschafts- und globale Forschungsgemeinschaft zu integrieren. Der Systemwechsel führt aber auch zu Verunsicherung, Stagnation, Reduktion der Forschungstätigkeit und Entlassung von vielen Forschenden.
Die EU deckt insbesondere durch die europäischen «Rahmenprogramme» und die Stipendienfonds einen grossen Teil der Bedürfnisse im Bereich der Forschung der neuen Mitgliedstaaten bereits ab. Die Notwendigkeit zur Vereinheitlichung der EU-Massnahmen und zu Top-down-Ansätzen bei gemeinsamen Forschungsprojekten vernachlässigen allerdings kleinere Projekte oder die Bedürfnisse nationaler oder lokaler Natur.
Die Schweiz wird im Rahmen ihres Beitrags an die erweiterte EU solche Nischen identifizieren und ihre Unterstützung auf Investitionen in die angewandte Forschung und die Entwicklung in exzellenten Forschungszentren konzentrieren. Ergänzt wird das Programm durch ein Stipendienprogramm und durch Massnahmen im Technologietransfer sowie in der Anwendung von Forschungsergebnissen (z.B. Sensibilisierung innovativer Unternehmen). Dieser Ansatz ist kompatibel mit dem Wunsch nach Visibilität, bedürfnisorientierter und regionaler Unterstützung. Dem wissenschaftlichen Austausch mit der Schweiz und im europäischen Umfeld (z.B. durch Assistenzprofessuren) zwischen anerkannten Universitäten und Kompetenzzentren sowie dem Einbezug der Privatwirtschaft kommt grosse Bedeutung zu. Letztlich soll auch der schweizerische Forschungsplatz in den Beziehungen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten besser positioniert werden.
2.6 Geografische Konzentration
Die Aufteilung des schweizerischen Beitrags an die erweiterte EU auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten ist im Memorandum festgelegt (Anhang 1). Der entsprechende Verteilschlüssel beruht im Wesentlichen auf der Bevölkerungsgrösse und dem Pro-Kopf-Einkommen. Eine Überprüfung dieser Aufteilung ist im Rahmen einer gemeinsamen Standortbestimmung mit der EU zwei Jahre nach Programmbeginn geplant. Dies erlaubt eine Nachfrageorientierung in der Mittelallokation. Nutzniesser sind ausschliesslich die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten. Innerhalb dieses geografischen Einzugsbereichs ist eine weitere regionale Schwerpunktsetzung erforderlich.