Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung
1.2.3 Ergänzende Erhebungen im Rahmen der Bundesratsvariante ab 2010
Bundesblatt · BBl 2007 74Bundesblatt · BBl 2007 53
aggregierte und zum Teil geschätzte Zahlen liefert, entfallen in Zukunft die jährlichen Schätzungen der Bevölkerungszahlen. Die Verbesserungen bezogen auf Genauigkeit und Qualität werden benötigt, denn sie bilden eine wichtige Voraussetzung für die jährliche Umverteilung von Steuerbeträgen in Milliardenhöhe, z.B. beim neuen Finanzausgleich oder zur Verbilligung der Krankenkassenprämien. Während der einjährigen Übergangsphase im Jahr 2011 wird auf Grund einer Risikominimierung die Statistik des jährlichen Bevölkerungsstandes parallel zur neuen registerbasierten jährlichen Bevölkerungsstatistik der Schweiz geführt.
Die umfassenden und laufend aktualisierten Informationen aus den Registern erlauben neben statistischen Auswertungen auch den Aufbau einer gegenüber heute erheblich verbesserten Stichprobenbasis (vgl. Ziff. 1.2.5).
Fragen, Probleme und kritische Bereiche
Der Fortschritt bei der Umsetzung der Registerharmonisierung hat einen wesentlichen Einfluss auf Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit und Aktualität und damit auf die Qualität der Register, und ist deshalb ein kritischer Erfolgsfaktor im Hinblick auf die Registerauswertung.
Vom Zeitpunkt der Teilinkraftsetzung des Registerharmonisierungsgesetzes am 1. November 2006 bis zur vorgesehenen Durchführung der ersten Registererhebung im Rahmen der Volkszählung 2010 bleiben rund vier Jahre für die Umsetzung der Harmonisierung. Innerhalb dieser Zeitspanne müssen die für die Umsetzung erforderlichen kantonalen Anschlussgesetzgebungen realisiert, auf Stufe Kantone die notwendigen Mittel freigegeben und die Harmonisierung durchgeführt werden. Mit der Teilinkraftsetzung des RHG ist die Harmonisierung für die Kantone obligatorisch.
Aus heutiger Sicht sind im Rahmen der Umsetzung vor allem zwei Punkte als zeitkritisch zu betrachten. Es betrifft insbesondere die Zuordnung des EWID in Gebieten mit komplexen Gebäudestrukturen, wie z.B. städtische Gebiete. In solchen Gebieten ist die vorgängige Einführung einer physischen Wohnungsnummer eine wichtige Voraussetzung. Die Einführung einer solchen Nummer ist für die betroffenen Gemeinden mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden. Die SVN wird ab dem 1.1.2008 verfügbar sein und kann anschliessend eingeführt werden. Damit stehen für die Übernahme der SVN in die Personenregister drei Jahre zur Verfügung.
Die erfolgreiche Umsetzung der Registerharmonisierung setzt voraus, dass die Kantone und Gemeinden die ihnen durch das RHG übertragenen Aufgaben konsequent und termingerecht wahrnehmen (vgl. Ziff. 1.6.1). Sie bestimmen dazu eine Amtsstelle, die für die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Harmonisierung zuständig ist (vgl. Art. 9 RHG). Der Bund wird eine Qualitätssicherung im Rahmen der Umsetzung der Registerharmonisierung etablieren. Zudem wird über eine «Kontrollerhebung» die Qualität der statistischen Ergebnisse der Registererhebungen sichergestellt (vgl. Anhang 1). In Gemeinden, welche die Registerharmonisierung bis zur Volkszählung 2010 nicht abschliessend umgesetzt haben, müssen die Registerinformationen auf eigene Kosten erhoben und dem BFS auf den Stichtag der Zählung zur Verfügung gestellt werden.