Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
1.4.1.6 Umweltschutz und Nachhaltigkeit fördern
Bundesblatt · BBl 2007 578Bundesblatt · BBl 2007 559
(UNECE) und des UNO-Umweltprogramms einen wichtigen Beitrag an die Koordination dieses Prozesses, der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Umweltbereich, die Verbesserung der Umweltpolitiken in den Transitionsländern und deren Annäherung an westeuropäische Standards fordert und unterstützt. Auch die Schweiz hat massgeblich zu dessen Fortschritt beigetragen, etwa in Bezug auf die Regulierung der Luft- und Wasserverschmutzung und die Erhaltung der Energieträger sowie der biologischen Vielfalt. Wichtige Arbeitsfelder sind Gouvernanz, Verursacherprinzip, die Schaffung ökonomischer Instrumente, welche Umweltanliegen und Nachhaltigkeitsprinzipien verstärkt verankern, der Übergang zu nachhaltigen Konsummodellen und die Beseitigung toxischer chemischer Abfälle.
Die wirtschaftliche Umstrukturierung in Osteuropa brachte insgesamt eine starke Reduktion der Umweltverschmutzung und des Energieverbrauchs. Aufgrund der teilweise verheerenden Hinterlassenschaft der kommunistischen Regimes stellen sich den Ländern massive umweltpolitische Herausforderungen, sowohl bei den Institutionen, als auch bezüglich Infrastrukturen.
Das Umweltverständnis ist noch immer stark vom Erbe der Planwirtschaften geprägt, in denen die ökologische Dimension eine untergeordnete Rolle spielte. Vor allem in den Bereichen Energieproduktion und -konsum, Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie Abfallentsorgung bestehen gravierende Defizite. Angesichts der geringen Nutzungseffizienz in der GUS bleiben Investitionen in die Energie-Infrastruktur und in den Klimaschutz zentrale Anliegen. Die Kapazitäten der Verwaltung und die Handlungsmöglichkeiten der Umweltorganisationen sind begrenzt.
In diesem Kontext konzentriert sich die Schweiz auf folgende Bereiche:
Die Ressource Wasser ist von vitaler Bedeutung für Landwirtschaft, Industrie sowie für Haushalt, Hygiene und Gesundheit. Viele Flüsse, Seen, Grundwasserbestände und Küstengewässer sind mit gefährlichen Stoffen wie Schwermetallen und Öl verschmutzt. Während in Südosteuropa die nachhaltige Nutzung und der Schutz von Grundwasservorkommen und kleineren Flusseinzugsgebieten eine Herausforderung darstellen, stehen die Länder Zentralasiens vor Problemen der regionalen Verteilung und Nutzung und vor der ökologischen Katastrophe im Aralseebecken. Die ausgedehnten Wälder sind eine bedeutende wirtschaftliche Ressource für die gesamte GUS. Sie wirken zudem als bedeutende CO2-Speicher mit globaler ökologischer Bedeutung. Illegale Nutzung und aufgesplitterte Eigentumsverhältnisse in Folge von Privatisierungen bleiben problematisch.
Die Sicherung der Energieversorgung ist für diese Länder von grosser Bedeutung. Dabei geht es um die Beschaffung, Herstellung, Verarbeitung und Verteilung, aber auch den effizienten Umgang mit knappen Ressourcen. Während einige Länder sich dabei auf grosse eigene Ressourcen abstützen können, sind andere auf die Versorgung aus dem Ausland angewiesen. Die Schweiz konzentriert sich vor allem auf Fragen der Elektrizitätsversorgung, die Einbindung dieser Länder in internationale Transmissionsnetze, die Restrukturierung und Rehabilitierung des Elektrizitätssektors, die Nutzung von alternativen Energieressourcen sowie den effizienten Umgang mit Elektrizität. Im Umweltsektor bleibt zudem die Nuklearsicherheit auf Grund ungenügender Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke ein Problem, das weiterhin Aufmerksamkeit verdient. Angesichts des immensen Finanz- und Unterstützungsbedarfs sind vor allem international konzertierte Aktionen sinnvoll. Die Schweiz beteiligt sich deshalb an multilateralen Initiativen im Nuklearbereich, dem Nuclear