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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

2.1.4.2 Artikel 264a (Verbrechen gegen die Menschlichkeit)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3925Bundesblatt · BBl 2008 3863

Tatbestandes ist es jedoch nicht zwingend notwendig, dass der Freiheitsentzug von langer Dauer ist.

In subjektiver Hinsicht ist nicht erforderlich, dass der Täter die Kenntnis besitzt, durch den Freiheitsentzug eine bestimmte Grundregel des Völkerrechts verletzt zu haben. In Anwendung des in der Schweiz anerkannten Grundsatzes der sogenannten «Parallelwertung in der Laiensphäre» genügt es, wenn der Täter dieses normative Tatbestandsmerkmal so gewertet hat, wie es der landläufigen Anschauung eines Laien entspricht175. In Bezug auf das Verbrechen des Freiheitsentzugs genügt es deshalb, wenn sich der Täter bewusst ist, dass aufgrund der Umstände des Freiheitsentzuges für den Betroffenen eine schwere Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit entsteht, für die kein verhältnismässiger Grund ersichtlich ist.

Bst. e Verschwindenlassen von Personen

Das Verbrechen des Verschwindenlassens von Personen im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe i des Römer Statuts enthält die folgenden Elemente: Erstens den Freiheitsentzug (mit Ermächtigung oder Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation), zweitens die Weigerung (mit Ermächtigung eines Staates oder einer politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht), über den Verbleib der Personen Aufschluss zu geben, und drittens die Absicht, die Personen für eine längere Zeitdauer dem Schutz des Gesetzes zu entziehen. Als Entzug des gesetzlichen Schutzes gilt beispielsweise die fehlende Möglichkeit des Opfers, den Freiheitsentzug gerichtlich überprüfen zu lassen.

Die Besonderheit dieses Verbrechens liegt darin, dass es wesensmässig nicht von einer, sondern von mehreren Personen gemeinsam begangen wird. In einem ersten Schritt wird eine Person verhaftet oder entführt, in einem zweiten Schritt werden Informationen über deren Verbleib verweigert. Die Wahrscheinlichkeit, dass beide Handlungen von ein und derselben Person begangen werden, ist gering. Das Verschwindenlassen von Personen ist – wie die Beispiele der südamerikanischen Diktaturen der siebziger und frühen achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts zeigen – ein Delikt, das als Politik zentral geplant und in grösserem Massstab durchgeführt wird. Leidtragende dieses Verbrechens sind nicht nur die direkten Opfer, das heisst jene Personen, welche verschwinden und in der Vergangenheit häufig ermordet wurden. Es sind auch die Familien der Verschwundenen, welche während Jahren in einer Situation extremer Unsicherheit und Angst leben, hin und her gerissen zwischen Hoffnung und Verzweiflung.

Bei der Formulierung der «Verbrechenselemente» des IStGH176 ist man davon ausgegangen, dass für die Erfassung sowohl der Entführer wie auch der Auskunftsverweigerer zwei selbstständige Tatbestandsvarianten zu formulieren seien. Demnach muss der Täter entweder die Freiheitsentziehung begehen, während er von der Informationsverweigerung bloss Kenntnis zu haben braucht, diese aber nicht selbst vorzunehmen hat. Oder er verweigert die Auskunft über das Verbleiben einer Person im Wissen, dass diese Person zuvor ihrer Freiheit beraubt worden ist. Diese Struktur wurde für den schweizerischen Tatbestand übernommen. Sie findet sich auch im neu erarbeiteten, noch nicht in Kraft getretenen internationalen Übereinkommen der

175 Vgl. BGE 99 IV 59

176 Vgl. Ziff. 1 zu Art. 7 Abs. 1 Bst. i der «Verbrechenselemente» des IStGH (vgl. 1.1.2.4).