DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

2.1.5.2 Die neuen Bestimmungen zur Bestrafung der Verletzungen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten (Kriegsverbrechen)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3935Bundesblatt · BBl 2008 3863

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs war die grosse Mehrzahl der bewaffneten Konflikte innerstaatlicher Art. Trennlinie in diesen Fällen ist oft nicht die Nationalität, sondern die unterschiedliche ethnische, kulturelle, religiöse oder andere Gruppenzugehörigkeit. Das Römer Statut nahm die bereits vor 1998 stark fortgeschrittene und weiter zunehmende völkergewohnheitsrechtliche Angleichung des in internen Konflikten anwendbaren Rechts an jenes der internationalen Konflikte nur teilweise auf. Der Katalog des Römer Statuts der Kriegsverbrechen für internationale Konflikte ist erheblich länger als für interne Konflikte. Diese Differenzierung ist darauf zurückzuführen, dass das auf innerstaatliche Konflikte anwendbare humanitäre Völkerrecht später entwickelt worden ist und dessen völkergewohnheitsrechtliche Geltung bei der Ausarbeitung des Statuts noch nicht im gleichen Umfang anerkannt war wie das Recht des internationalen bewaffneten Konflikts. Das Völkergewohnheitsrecht in Bezug auf innerstaatliche Konflikte ist mittlerweile jedoch weiter fortgeschritten.

Das vorliegende Gesetz folgt daher dort nicht der Konzeption des Römer Statuts, wo neuere Vertragsregeln198, das Gewohnheitsrecht oder die internationale Gerichtspraxis eine weitergehende Strafbarkeit von Kriegsverbrechen auch in innerstaatlichen Konflikten vorsehen199. Ausnahmen vom Grundsatz der rechtlichen Gleichbehandlung internationaler und innerstaatlicher bewaffneter Konflikte bestehen nur dann, wenn eine Strafbestimmung ihrer Natur nach nicht in innerstaatlichen Konflikten anwendbar ist. So kann etwa eine Bestimmung in Bezug auf Kriegsgefangene in einem innerstaatlichen Konflikt nicht angewandt werden, da es begrifflich in einem innerstaatlichen Konflikt keine Kriegsgefangenen gibt200. Als weitere Ausnahme ist auch die Überführung der eigenen Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet durch einen Angehörigen der Besetzungsmacht201 zu nennen. Ausnahmen sind jedoch eng auszulegen, damit das Hauptanliegen des humanitären Völkerrechts weitmöglichst zur Geltung kommt, nämlich die Auswirkungen auch von innerstaatlichen Konflikten insbesondere auf die Zivilbevölkerung zu mildern und die Kombattanten vor übermässigen Leiden zu bewahren.

Die Gleichstellung von internationalem und innerstaatlichem Konflikt berücksichtigt überdies die Entwicklung, dass der internationale oder nicht internationale Charakter heutiger Konflikte mit vielen unterschiedlichen Akteuren häufig nur schwer zu eruieren ist. So hat sich beispielsweise in der Rechtsprechung des Ad-hoc-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien der internationale Charakter des Konflikts erst dadurch ergeben, dass die im Innern des Territoriums Bosnien-Herzegowinas aktiven Truppenverbände der bosnischen Serben in einem Mass durch die Bundes-

198 Vgl. z.B. die Änderung von Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Okt. 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, vom 21. Dez. 2001 sowie die entsprechende Botschaft vom 16. Apr. 2003, BBl 2003 3575, das Übereinkommen vom 18. September 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und über deren Vernichtung («Ottawavertrag»), Botschaft vom 19. Januar 1998, BBl 1998 679; von der Schweiz am 24. März 1998 ratifiziert und für die Schweiz am 1. März 1999 in Kraft getreten, sowie das Zweite Protokoll von 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, Botschaft vom 20, August 2003, BBl 2003 6091.

199 Dies entspricht im Übrigen auch der Konzeption des neuen deutschen Völkerstrafgesetzbuchs vom 26. Juni 2002 (BGBl. I, 2254).

200 Z.B. die ungerechtfertigte Verzögerung bei der Heimschaffung von Kriegsgefangenen nach Beendigung der aktiven Feindseligkeiten (vgl. Art. 85 Abs. 4 Bst. b ZP I).

201 Vgl. Art. 85 Abs. 4 Bst. a ZP I.