Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.1.5.2 Die neuen Bestimmungen zur Bestrafung der Verletzungen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten (Kriegsverbrechen)
Bundesblatt · BBl 2008 3936Bundesblatt · BBl 2008 3863
republik Jugoslawien kontrolliert wurden, dass die von ihren Mitgliedern begangenen Kriegsverbrechen der Bundesrepublik Jugoslawien zuzurechnen waren202. Dasselbe galt auch für die Zurechnung der Handlungen der Truppen der bosnischen Kroaten an Kroatien203. Durch den Verzicht auf die Differenzierung zwischen internationalen und innerstaatlichen Konflikten als Kriterium für die Strafbarkeit im Gesetz wird die Ausbildung der Soldaten, die Verbreitung und die Respektierung des humanitären Völkerrechts erleichtert.
Die geltende Regelung in Artikel 108 Absatz 1 MStG, welche Neutralitätsverletzungen bzw. deren gewaltsame Zurückweisung bewaffneten Konflikten gleichstellt, wird an dieser Stelle nicht übernommen. Neutralitätsverletzungen, die mit Waffengewalt erfolgen und denen mit Waffengewalt begegnet wird, stellen bewaffnete Konflikte im Sinne des humanitären Völkerrechts dar. Eine Unterstellung entsprechender Verletzungen ohne Gewaltanwendung unter das Kriegsvölkerrecht hingegen wäre sinnwidrig und würde den Anwendungsbereich der vorliegenden Bestimmungen zu stark ausweiten.
Art. 264c Schwere Verletzungen der Genfer Konventionen
Artikel 264c gibt den Katalog der sogenannten «schweren Verletzungen» der vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949 wieder204. Dazu zählen unter anderem vorsätzliche Tötung, Folter und unmenschliche Behandlung, unverhältnismässige Zerstörung oder Aneignung von zivilen Gütern, Zwangsrekrutierung von Kriegsgefangenen, Verweigerung eines fairen Verfahrens205, Vertreibungen und Überführungen206 sowie Geiselnahmen207. Die «schweren Verletzungen» sind als Kriegsverbrechen strafbar, wenn sie in einem internationalen bewaffneten Konflikt oder in besetzten Gebieten gegen die jeweils geschützten Personenkategorien begangen werden208. Der Kreis der geschützten Personen ist je nach Abkommen unterschiedlich:
202 ICTY, Appeals Chamber, The Prosecutor v. Dusko Tadic, IT-94-1-A, Urteil vom 15. Juli 1999, §§ 68–171.
203 ICTY, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Tihomir Blaskic, IT-95-14-T, Urteil vom 3. März 2000, §§ 95 ff.
204 Vgl. die jeweiligen Tatbestände in Art. 50 GA I, Art. 51 GA II, Art. 130 GA III und Art. 147 GA IV.
205 Der vorsätzliche Entzug des Rechts einer geschützten Person auf ein unparteiisches und ordentliches Gerichtsverfahren (Art. 264c Abs. 1 Bst. g ), wie es nach dem III. und IV. Genfer Abkommen sowie nach Art. 8 Abs. 2 Bst. a Ziff. vi des Römer Statuts als Kriegsverbrechen zu ahnden ist, wird durch Art. 8 Abs. 2 Bst. c Ziff. iv des Römer Statuts konkretisiert. Demnach gelten ebenfalls als Kriegsverbrechen insbesondere Verurteilungen und Hinrichtungen, welche ohne vorhergehendes Urteil eines ordentlich bestellten Gerichts, das die allgemein als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet, verhängt oder vollstreckt werden.
206 Die Vertreibung oder Überführung (Art. 264c Abs. 1 Bst. f) stellt einen Verletzung des IV. Genfer Abkommens dar, wenn eine geschützte Person in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet innerhalb desselben Staates oder innerhalb eines besetzten Gebietes vertrieben oder zwangsweise umgesiedelt wird.
207 Für eine nähere Erläuterung des Inhalts der «schweren Verletzungen» wird auf die IStGH-Botschaft, BBl 2001 525 f. verwiesen.
208 Art. 12, 13 und 24–27 GA I; Art. 12–13 und 36-37 GA II; Art. 4 und 33 GA III, Art. 4 und 13 GA IV.