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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

2.1.5.2 Die neuen Bestimmungen zur Bestrafung der Verletzungen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten (Kriegsverbrechen)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3942Bundesblatt · BBl 2008 3863

Im Unterschied zu Artikel 264d Absatz 1 ist der Angriff nach Artikel 264g nicht absichtlich gegen Zivilpersonen oder zivile Objekte gerichtet, sondern der Täter wird dafür bestraft, dass er ein militärisches Ziel angreifen will, obwohl er weiss oder annehmen muss, dass durch diesen Angriff Zivilpersonen, zivile Objekte oder die Umwelt in unverhältnismässiger Weise Schaden nehmen können (sog. «Kollateralschäden» bei unterschiedslos wirkenden Angriffen). Strafbar ist in diesem Zusammenhang auch ein Angriff gegen Anlagen und Einrichtungen, welche gefährliche Kräfte enthalten und deren Freisetzung Zivilpersonen, zivile Objekte oder die Umwelt in unverhältnismässiger Weise schädigen würde223.

Subjektiv muss der Täter im Zeitpunkt des Angriffs Kenntnis von den Tatsachen haben, welche das Missverhältnis zwischen den zu erwartenden zivilen Schäden und dem militärischen Vorteil begründen224. Eine falsche Einschätzung aufgrund der objektiv hinreichend vorhandenen Informationen, ob ein Angriff verhältnismässig ist oder nicht, schliesst den Vorsatz jedoch nicht von vornherein aus, sondern beurteilt sich nach den allgemeinen Irrtumsregeln.

Das Kriegsverbrechen der Verlegung von Zivilpersonen oder die Ausnutzung von deren Anwesenheit, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkräften fernzuhalten (Abs. 1 Bst. b), betrifft das sogenannte Verbot «menschlicher Schutzschilde». Der Täter macht sich nicht nur strafbar, wenn er die Anwesenheit geschützter Personen, beispielsweise Zivilisten, ausnutzt, sondern auch, wenn er diese Person zu diesem Zweck eigens an einen anderen Ort verlegt. Erfasst wird durch diesen Tatbestand aber auch die umgekehrte Vorgehensweise, wenn militärische Einheiten oder Ausrüstungsgegenstände absichtlich in die Nähe von Zivilisten oder anderer geschützter Personen gebracht werden (z.B. in die Nähe von Flüchtlingskonvois), damit sie dort vor Angriffen geschützt wären. Tatbestandsmässig ist im Weiteren nicht nur die Verwendung eines menschlichen Schutzschildes zum Schutz eines militärischen Ziels vor Angriffen, sondern auch der Missbrauch der Anwesenheit von Zivilpersonen zum Schutz, zur Begünstigung oder zur Behinderung von Kampfhandlungen225.

Der Tatbestand der Plünderung (Art. 264g Abs. 1 Bst. c) schützt privates sowie öffentliches Eigentum. Strafbar sind nicht nur individuelle Aktionen einzelner Soldaten, sondern auch die Beschlagnahme von Eigentum im Rahmen einer systematischen ökonomischen Ausbeutung besetzter Gebiete226. Strafbar sind nur Plünderungen für den privaten oder persönlichen Gebrauch; die Aneignung von fremdem Eigentum, welche durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts gerechtfertigt ist, ist zulässig. Der Tatbestand der Plünderung ist bereits nach Artikel 139 des geltenden MStG strafbar und findet in Kriegszeiten auch auf Personen nicht schweizerischer Nationalität Anwendung227. Unter den neuen Tatbestand fällt auch der

223 Vgl. Art. 85 Abs. 3 Bst. c ZP I.

224 Der schweizerische Vorbehalt zu Art. 57 ZP I sieht ebenfalls eine Anknüpfung an das Wissen des Täters im Zeitpunkt des Angriffs vor. Die Beschränkung der Verantwortlichkeit auf höherrangige militärische Vorgesetzte ist so zu interpretieren, dass sie mit den Verpflichtungen der Schweiz aus dem Römer Statut kompatibel ist. Zurzeit wird ein Rückzug des Vorbehalts geprüft.

225 Vgl. Ziff. 2 von Art. 8 Abs. 2 Bst. xxiii der «Verbrechenselemente» des IStGH (vgl. 1.1.2.4).

226 Vgl. ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Zejnil Delalic, Zdravko Mucic, Hazim Delic and Esad Landzo, IT-96-21-T, Urteil vom 16. Nov. 1998, §§ 587 ff.

227 Art. 5 MStG; vgl. hierzu auch Kurt Hauri, Kommentar zum Militärstrafgesetz, Bern 1983, Art. 140, S. 406 N. 4.