Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.1.5.2 Die neuen Bestimmungen zur Bestrafung der Verletzungen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten (Kriegsverbrechen)
Bundesblatt · BBl 2008 3943Bundesblatt · BBl 2008 3863
sogenannte «Kriegsraub» an Verwundeten, Kranken oder Toten auf dem Schlachtfeld, wie er bereits nach Artikel 140 des geltenden MStG strafbar ist. Die weitere Tatbestandsvariante von Artikel 140 MStG sowie der entsprechende Tatbestand des geltenden Artikel 112 Absatz 2 MStG, die Verstümmelung von Gefallenen, wird durch Artikel 264g Absatz 1 Buchstabe e erfasst.
Als verbotene Methode der Kriegführung ist auch die Aushungerung von Zivilpersonen strafbar (wiederum Art. 264g Abs. 1 Bst. c ). Dabei ist der Begriff des «Aushungerns» – im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer xxv des Römer Statuts – nicht nur im wörtlichen Sinn zu verstehen. Vielmehr gilt er im Sinne eines Konzepts, welches das Vorenthalten der für die Bevölkerung lebensnotwendigen Güter wie beispielsweise Medikamente oder die Behinderung von Hilfslieferungen, wie sie im humanitären Völkerrecht vorgesehen sind228, erfasst. Dabei ist es zur Erfüllung des Tatbestands nicht notwendig, dass in Folge solcher Aushungerungsaktionen Personen sterben.
Nach Artikel 264g Absatz 1 Buchstabe d ist strafbar, wer einen gegnerischen Kombattanten tötet oder verwundet, der sich ausser Gefecht («hors de combat») befindet und sich beispielsweise ergeben hat. Dazu gehören auch Kombattanten, die verwundet sind, sowie Kriegsgefangene. Ein entsprechender Tatbestand ist bereits im geltenden Artikel 112 Absatz 1 MStG enthalten. Das Kriegsverbrechen der meuchlerischen oder heimtückischen Tötung oder Verwundung (ebenfalls Abs. 1 Bst. d) erfasst Handlungen, durch die ein Gegner auf perfide Weise dazu verleitet werden soll, sich auf den Schutz des humanitären Völkerrechts zu verlassen. Der besondere Unrechtsgehalt dieses Verbrechens liegt darin, dass durch den Missbrauch der Schutznormen des humanitären Völkerrechts künftig das erhöhte Risiko besteht, dass diese auch durch die gegnerische Seite nicht mehr beachtet werden. Nicht verboten werden hingegen sogenannte «Kriegslisten», die einen Gegner irreführen oder ihn zu unvorsichtigem Handeln veranlassen sollen, die aber keine Regeln des humanitären Völkerrechts verletzen und nicht heimtückisch sind, weil sie den Gegner nicht verleiten sollen, auf den sich aus diesem Recht ergebenden Schutz zu vertrauen229.
Das Kriegsverbrechen der Verweigerung des Pardons (Art. 264g Abs. 1 Bst. f) sanktioniert das Verbot, den Befehl zu erteilen, niemanden am Leben zu lassen, oder dies dem Gegner anzudrohen.
Nach Absatz 1 Buchstabe g ist strafbar, wer die Parlamentärflagge, die Flagge, die militärischen Abzeichen oder Uniformen des Feindes oder der Vereinten Nationen, die Schutzzeichen der Genfer Abkommen und ihrer Protokolle (z.B. Rotes Kreuz und Roter Halbmond, Schutzzeichen für Kulturgut) sowie andere Schutzzeichen und -methoden des humanitären Völkerrechts missbraucht. Ein entsprechender Tatbestand ist bereits im geltenden Artikel 110 MStG enthalten. In all diesen Fällen besteht die Absicht des Täters darin, das Vertrauen des Feindes in diese Zeichen und Embleme zu missbrauchen, um dadurch feindselige Akte zu begehen. In Übereinstimmung mit dem geltenden Artikel 110 MStG, aber im Unterschied zu den entsprechenden Bestimmungen des Römer Statuts und des ZP I ist jede rechtswidrige Verwendung dieser Schutzzeichen, Flaggen und Uniformen an sich bereits als Verletzung des humanitären Völkerrechts verboten. Die Strafbarkeit wird nicht
228 Vgl. auch Art. 54 ZP I.
229 Als Beispiele für zulässige Kriegslisten nennt Art. 37 Ziff. 2 ZP I folgende Handlungen: Tarnung, Scheinstellungen, Scheinoperationen und irreführende Informationen.