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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

2.1.5.2 Die neuen Bestimmungen zur Bestrafung der Verletzungen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten (Kriegsverbrechen)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3944Bundesblatt · BBl 2008 3863

daran geknüpft, dass dadurch der Tod oder die Verletzung eines Menschen eintritt. Bereits der Missbrauch solcher Schutzzeichen birgt die Gefahr, dass diese künftig nicht mehr beachtet werden. Wird durch den Missbrauch solcher Zeichen und Embleme ein Mensch getötet oder verwundet, wird dieser Tatbestand durch Artikel 264g Absatz 1 Buchstabe d konsumiert.

Nach Artikel 264g Absatz 1 Buchstabe h macht sich strafbar, wer als Angehöriger einer Besatzungsmacht einen Teil ihrer Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet überführt. Dieses Verbot will insbesondere Kolonisierungen besetzter Gebiete verhindern, welche für die angestammte Bevölkerung existenzielle Konsequenzen haben kann.

Art. 264h Einsatz verbotener Waffen

Der Tatbestand der Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen (Art. 264h Abs. 1 Bst. a ) betrifft Substanzen oder Waffen, die als Folge ihres Gebrauchs solche Substanzen freisetzen.

Ein weiteres Kriegsverbrechen stellt nach Absatz 1 Buchstabe b die Verwendung von biologischen und chemischen Waffen dar, einschliesslich erstickender oder giftiger Gase, Flüssigkeiten und Stoffe230. Das Verbot des Einsatzes solcher Massenvernichtungswaffen beruht auf den grundlegenden Prinzipien des humanitären Völkerrechts, nach welchen es rechtswidrig ist, Waffen sowie Mittel und Methoden der Kriegführung einzusetzen, welche aufgrund ihrer Wirkkraft keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Kombattanten machen können, überflüssige Verletzungen und unnötiges Leiden hervorrufen oder langandauernde und schwere Schäden an der Umwelt verursachen können. Das Römer Statut enthält zwar kein umfassendes Verbot des Einsatzes von biologischen oder chemischen Waffen231. Hintergrund dieser Lücke bildete die im Zeitpunkt der Verabschiedung des Römer Statuts nicht beizulegende Kontroverse zwischen den Atommächten einerseits, welche nur den Einsatz biologischer und chemischer Waffen kriminalisieren wollten, und einer Gruppe von andern Staaten, welche zwar für ein strafrechtliches Verbot des Einsatzes von Atomwaffen waren, sich jedoch die Möglichkeit vorbehalten wollten, im Kriegsfall auf einen Einsatz von atomaren Waffen mit biologischen und chemischen Waffen reagieren zu können. Um das Römer Statut als Ganzes nicht zu gefährden, bestand der Kompromiss darin, auf die Aufnahme eines ausdrücklichen Verbots von sog. «ABC-Waffen» zu verzichten. Der Einsatz von biologi-

230 Nicht unter diesen Tatbestand fällt hingegen die Verwendung von toxischen Chemikalien und ihrer Vorprodukte, wie beispielsweise Reizgase, Tränengas oder Pfefferspray, die nicht als Mittel der Kriegführung, sondern bei Polizeieinsätzen oder polizeiähnlichen Einsätzen zum Zwecke der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Rahmen von friedenserhaltenden Missionen erfolgt. Der Einsatz solcher Reizgase als Mittel der Kriegsführung ist hingegen verboten (vgl. zum Ganzen das Übereinkommen vom 13. Jan. 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen, SR 0.515.08, und den Kommentar zu Art. 42 der 3. Genfer Konvention, Commentaire, III La Convention de Genève relative au traitement des prisonniers de guerre, CICR, Jean S. Pictet, Genf 1958, S. 262).

231 Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xviii erfasst lediglich Tatbestände des Genfer Gas-Protokolls von 1925, SR 0.515.105.