Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.1.5.2 Die neuen Bestimmungen zur Bestrafung der Verletzungen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten (Kriegsverbrechen)
Bundesblatt · BBl 2008 3945Bundesblatt · BBl 2008 3863
schen und chemischen Waffen wird aber durch einschlägige internationale Übereinkommen verboten232, 233.
Der Tatbestand der Verwendung verbotener Geschosse in bewaffneten Konflikten (Art. 264h Abs. 1 Bst. c) betrifft Geschosse, die sich im menschlichen Körper leicht ausdehnen oder flachdrücken und damit unnötige Leiden verursachen (sog. «Dumdumgeschosse»). Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang die Annahme der Motion Perrin vom 22. März 2006234 beantragt. Der Motionär führt insbesondere aus, dass sich das völkerrechtliche Verbot solcher Munition auf bewaffnete Konflikte beschränkt und somit eine Verwendung im innerstaatlichen Polizeieinsatz nicht ausgeschlossen sei. Im Rahmen des Bundesgesetzes über die Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen235 soll, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, der Einsatz von Schusswaffen und der entsprechenden Munition durch die Organe des Bundes differenziert festgelegt werden. Es werden geeignete Typen leicht deformierender Munition für den ordentlichen Polizeieinsatz bestimmt, welche die notwendigen Voraussetzungen hinsichtlich der Völkerrechtskonformität in Verbindung mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip erfüllen. Am 18. Januar 2006 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf und die entsprechende Botschaft verabschiedet. Seit der St. Petersburger Erklärung von 1868 ist der Gebrauch von Munition gegen Personen, die im Körper des Menschen explodieren, ebenfalls verboten. Mittlerweilen hat dieses Verbot völkergewohnheitsrechtliche Geltung236. Durch diese Ergänzung von Artikel 264h Absatz 1 Buchstabe c (dasselbe gilt auch bezüglich der nachfolgenden Buchstaben d und e) lässt sich bei der Schaffung neuer Strafbestimmungen über Kriegsverbrechen die Fortentwicklung des humanitären Völkergewohnheitsrechts im Bereich von verbotenen Waffen mit berücksichtigen.
Der einzige Artikel des Zusatzprotokolls I vom 10. Oktober 1980 zum Übereinkommen des gleichen Datums über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, verbietet es, eine Waffe zu verwenden, deren Hauptwirkung darin besteht, durch Splitter zu verletzen, die im menschlichen Körper durch Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können237. Auch dieses Verbot hat
232Siehe Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung
und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (SR 0.515.07) und Übereinkommen vom 13. Jan. 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (SR 0.515.08). Vgl. Art. 7 des Bundesgesetzes vom 13. Dez. 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG),
SR 514.51.
233 Gemäss dem vorstehend erwähnten Übereinkommen (SR 0.515.08) sind Reizgase (irritierende Wirkung der Substanz verschwindet kurze Zeit nach Beendigung der Exposition; Bsp.: Tränengas) erlaubt, sofern sie zum Zweck der innerstaatlichen Bekämpfung von Unruhen oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eingesetzt werden. Der Einsatz von Reizgasen als Mittel der Kriegsführung ist hingegen verboten und fällt unter den Anwendungsbereich von Art. 264h.
234 06.3081: Angemessene Polizeimunition.
235 Zwangsanwendungsgesetz, ZAG, BBl 2006 2489.
236 SR 0.515.101; Regel 78 der Gewohnheitsrechtsstudie des IKRK: Jean-Marie Henckaerts/Louise Doswald-Beck/ICRC (Hrsg.), Customary International Humanitarian Law: Volume I: Rules (2005).
237 Protokoll über nichtentdeckbare Splitter (im Anhang zum Übereinkommen über konventionelle Waffen), SR 0.515.091.