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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

2.1.6.1 Artikel 264k (Strafbarkeit des Vorgesetzten)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3950Bundesblatt · BBl 2008 3863

entsprechenden Organisationen, Betriebe und Behörden aufweisen255. Verbrechen, die aus privaten Motiven ausserhalb dieser Einheiten verübt werden, können dem Vorgesetzten nicht zugerechnet werden.

– Vorgesetzte, die einen militärischen Rang bekleiden, aber nicht mit militärischer Kommandogewalt, sondern mit ziviler Führungsgewalt und Kontrolle führen (Art. 28 Bst. b). Dazu zählen zum Beispiel Sektionschefs oder Kreiskommandanten in der zivilen Militärverwaltung.

Entscheidend für die Bejahung der Verantwortlichkeit von Vorgesetzten ist in allen Fällen die tatsächliche Befehls- oder Führungsgewalt und Kontrolle einer Person über andere Personen und nicht ein bestimmter militärischer Rang. Mit anderen Worten kann allein wegen des Fehlens formalrechtlicher Autorität oder Befehlsgewalt die Verantwortlichkeit als Vorgesetzter nicht ausgeschlossen werden256.

Während das Römer Statut die ersten zwei Kategorien gleich behandelt, gilt für zivile Vorgesetzte, welche die Führungsgewalt und Kontrolle über nicht militärische Untergebene führen, eine höhere Schwelle zur Begründung der Verantwortlichkeit. Dies deshalb, weil sie sich – im Gegensatz zu militärischen Kommandanten und diesen gleichgestellten Personen – für die Informationsbeschaffung nicht auf eine hierarchische Struktur verlassen können, welche ihnen leichteren Zugang zu Informationen verschafft. Für die Verantwortlichkeit der dritten Kategorie von Vorgesetzten ist deshalb nachzuweisen, dass ihnen Informationen vorlagen, die eindeutig auf ein erhebliches Risiko hinwiesen, dass Untergebene Verbrechen begingen oder zu begehen im Begriff waren, sie solche Informationen jedoch bewusst ausser Acht liessen. Dasselbe gilt für diejenigen militärischen Vorgesetzten, die in einer zivilen Kommandostruktur führen.

Die Strafbarkeit von Vorgesetzten gemäss geltendem schweizerischen Recht

Das zivile Strafgesetzbuch enthält keine ausdrückliche Bestimmung über die Verantwortlichkeit von Vorgesetzten. Ähnliche Rechtsfiguren bei Unterlassungen, sog. «Garantenstellungen», finden sich im schweizerischen Recht unter anderem bei der Verantwortlichkeit der Eltern für ihre Kinder sowie bei der sogenannten «Geschäftsherrenhaftung» für die im Betrieb begangenen und mit dem Betrieb zusammenhängenden Straftaten. Diesen Konstellationen ist gemein, dass eine Person dafür strafrechtlich verantwortlich wird, dass eine andere Person, die von ihr zu kontrollieren und überwachen gewesen wäre, Straftaten verübt, die sie kraft ihrer Autoritätsstellung und Führungsgewalt hätte verhindern können und müssen257. Die ungeschriebene Rechtsfigur der bereits erwähnten «Geschäftsherrenhaftung», deren Konturen im Einzelnen noch nicht endgültig geklärt sind, ist jedoch insbesondere nicht auf die Fälle zugeschnitten, in denen ein Vorgesetzter Truppen nicht gehörig beaufsichtigt.

255 Auch die Verantwortlichkeit des Unternehmens, Art. 102 StGB, knüpft an Straftaten an, welche in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks begangen werden.

256 ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Zejnil Delalic et. al, IT-96-21-T, Urteil vom 16. Nov. 1998, § 354.

257 Vgl. Peter Popp, Anwendungsfragen strafrechtlicher so genannter Geschäftsherrenhaftung, recht 2003, S. 21 ff.; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht – Allgemeiner Teil I, 2. Auflage, Bern 1996, S. 416 RZ 28 m.w.H.; Stefan Trechsel/Peter Noll, Schweizerisches Strafrecht – Allgemeiner Teil I, 6. Auflage (2004), S. 264; vgl. auch BGE 122 IV 103.