Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.1.6.3 Artikel 264m (Auslandtaten)
Bundesblatt · BBl 2008 3955Bundesblatt · BBl 2008 3863
Rückkehr des Täters in die Schweiz eine Einschätzung vorzunehmen und das Verfahren entsprechend hängig zu belassen, es zu sistieren oder gänzlich einzustellen.
Buchstabe b von Absatz 2 hat nicht zum Ziel, dem Angeschuldigten, der sich während eines hängigen Verfahrens der Strafverfolgung durch Flucht entzieht, einen gesetzlichen Vorteil im Verfahren zu verschaffen. Besteht nach Einleitung eines Verfahrens der genügende Verdacht auf die Täterschaft einer in der Schweiz anwesenden Person und wird eine ernsthafte Fluchtgefahr festgestellt, kann die zuständige Behörde Untersuchungshaft anordnen274 oder die Anwesenheit des Betreffenden für die Dauer des Verfahrens auf andere Weise sicherstellen. Die vorgeschlagene Möglichkeit der Verfahrenseinstellung ist vielmehr in Fällen gegeben, wo beispielsweise der auf der Durchreise befindliche Tatverdächtige sich während eines frühen Verfahrensstadiums bereits wieder ausser Landes befindet, mit einer Rückkehr nicht zu rechnen ist und eine Festnahme vor der Ausreise in rechtsstaatlicher Hinsicht nicht zu bewerkstelligen oder aufgrund des festgestellten Sachverhaltes (noch) unverantwortlich war. In diesem Fall soll der zuständigen Untersuchungsbehörde die Möglichkeit eröffnet werden, auf eine festgestellte Aussichtslosigkeit des Verfahrens zu reagieren und von der Vornahme weiterer aufwändiger Verfahrenshandlungen absehen zu können. Die Strafuntersuchung ist insbesondere dann nicht aussichtslos, wenn aufgrund der Umstände mit einer Rückkehr des Betreffenden in die Schweiz gerechnet werden kann oder eine solche zumindest nicht unwahrscheinlich erscheint.
Die Behörde soll jedoch je nach Verfahrensstadium trotzdem in der Lage sein, Beweise oder Erkenntnisse zu sammeln, damit diese gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt oder zugunsten einer anderen, ausländischen Behörde eingesetzt werden können. Entsprechende Beweissicherungsmassnahmen finden sich bereits heute im geltenden Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege sowie verschiedenen kantonalen Strafprozessordnungen. Die Möglichkeit zur Sicherung von Beweismitteln275 oder, ausserhalb von Verfahren, von formlosen Ermittlungsergebnissen, findet sich auch in der vereinheitlichten Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007276 und wird in Absatz 2 von Artikel 264m ausdrücklich verankert. Eine entsprechende Ergänzung der militärprozessualen Regelungen, auf welche die neue Strafprozessordnung keine Anwendung finden wird, wird im Rahmen von Artikel 10 Absatz 1ter E-MStG vorgenommen.
Der gemeinhin geltende prozessuale Grundsatz, wonach nicht beschaffbare, unerreichbare Beweismittel nicht im Verfahren eingesetzt werden, ist im Strafgesetzbuch mit spezifischem Bezug auf die Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nicht zu wiederholen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Artikel 137 StPO, wurde auch dort auf die explizite Nennung dieses Grundsatzes verzichtet. Jedoch wird er in das Militärstrafgesetz277 aufgenommen. Der Mangel an Beweisen (unerreichbar scheinende oder nicht existente) führt im Übrigen regelmässig zur Einstellung des Verfahrens oder zu einem Freispruch.
274 Vgl. auch Art. 221 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007 (BBl 2007 6977 7041.
275 Bspw. im Fall, wo mit der Einreise eines im Ausland weilenden Angeschuldigten zu rechnen ist.
276 Art. 306 Abs. 2 Bst. a (durch die Polizei), Art. 311, Art. 314 Abs. 3 (vor Sistierung).
277 Art. 10 Abs. 1ter Bst. c