Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.1.6.3 Artikel 264m (Auslandtaten)
Bundesblatt · BBl 2008 3956Bundesblatt · BBl 2008 3863
Abs. 3
In Absatz 3 von Artikel 264m wird, entsprechend der aktuellen Regelung für den Völkermord, die Geltung des Erledigungs- und Anrechnungsprinzips bejaht. Allerdings enthält das Gesetz den zusätzlichen Vorbehalt, dass Artikel 7 Absätze 4 und 5 nicht anwendbar ist, wenn der Freispruch oder Erlass oder die Verjährung der Strafe im Ausland das Ziel hatte, den Täter dadurch in ungerechtfertigter Weise vor Strafe zu verschonen. Auch im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches hatte das Parlament diese Frage bei der Diskussion von Artikel 7 bereits erörtert. Um zu verhindern, dass der Täter aufgrund eines ausländischen Scheinurteils oder eines ungerechtfertigten Erlasses der Strafe in der Schweiz nicht mehr verfolgt werden kann, fügte es in Artikel 7 Absatz 4 den Passus ein, wonach die Schweiz auf eine Strafverfolgung nur verzichtet, wenn einem ausländischen Urteil oder einem Straferlass nicht ein krasser Verstoss gegen die Grundsätze der Bundesverfassung (BV) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)278 zugrunde liegt. Das Parlament wollte mit dieser Formel den Vorbehalt des schweizerischen «ordre public» bei der Anerkennung ausländischer Urteile zum Ausdruck bringen279. Allerdings versuchen die BV und die EMRK, das Individuum vor Übergriffen des Staates zu schützen, und haben weniger das Ziel, dass Straftäter angemessen bestraft werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Schwere der Bestrafung kann aus der BV und der EMRK nicht direkt abgeleitet werden. Als generelles Rechtsprinzip gelangt der «ordre public» jedoch in jedem Fall unabhängig von einer gesetzlichen Erwähnung zur Anwendung.
Wie bei den geltenden Bestimmungen zum Völkermord und den Kriegsverbrechen ist es wegen der Schwere der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht sachgerecht, wenn die schweizerischen Behörden ein Verfahren nur deshalb nicht durchführen können, weil der Tatortstaat die entsprechende Strafbarkeit nicht kennt. Es kommt hinzu, dass nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass künftig eine Person schweizerischer Nationalität ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem Land begeht, in welchem besagte Tat nicht strafbar ist. Es soll daher das Risiko ausgeschlossen werden, dass es zu einer Unfähigkeitserklärung der Schweiz nach Artikel 17 des Römer Statuts kommt und der IStGH selber ein Verfahren gegen einen verdächtigten Schweizer führt, nur weil die lückenhafte Gesetzgebung am ausländischen Begehungsort ein Strafverfahren in der Schweiz verunmöglicht. Daher ist auf die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit auch bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verzichten280.
Bei der Beurteilung eines im Ausland begangenen Verbrechens gegen die Menschlichkeit soll, wie bei den Tatbeständen des Völkermords und der Kriegsverbrechen, die Bestimmung über die Geltung des allfällig milderen Rechts am Tatortstaat keine Anwendung finden. Bei diesen Tatbeständen handelt es sich um die Kernverbrechen des Völkerrechts, deren angemessene Bestrafung in der Schweiz nicht durch eine zu milde Strafdrohung am ausländischen Begehungsort unterlaufen werden soll.
278 SR 0.101.
279 Vgl. AB 2001 N 540; AB 2001 S 507.
280 Auch bei Geiselnahme nach Art. 185 Ziff. 5 und bei sexuellem Kindsmissbrauch (Art. 5 StGB) verzichtet das StGB auf das Prinzip der beidseitigen Strafbarkeit.