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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

1.4.3 In der Vernehmlassung aufgeworfene Einzelfragen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7297Bundesblatt · BBl 2008 7275

Anpassung des Konsumentenschutzes an denjenigen der EG

Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer fordern eine Anpassung des Konsumentenschutzes an denjenigen der EG. So wird eine Anpassung des schweizerischen Rechts an das EG-Recht vor allem im Bereich der Produktsicherheit verlangt, und der Bundesrat wird aufgefordert, die STEG-Revision und die Teilrevision des THG gemeinsam zu erarbeiten; weiter wird Kompatibilität mit dem EG-Recht auch in den Bereichen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, Gewährleistung/Garantiebestimmungen, E-Commerce, Time-Sharing und im Bereich der grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen gefordert. Ferner wird eine Teilnahme der Schweiz an den EG-Schnellwarnsystemen RAPEX25 und RASFF26 gefordert. Ausserdem werden Begleitmassnahmen zum «Cassis-de-Dijon-Prinzip» verlangt: Die für die Marktüberwachung zuständigen Behörden müssten Kompetenzen und Mittel haben, um die Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» zu garantieren.

Auf die inhaltliche und zeitliche Abstimmung zwischen STEG-Revision und THG- Revision wurde bereits hingewiesen. Wie in der Botschaft zur STEG-Revision dargelegt, verfolgt diese das Ziel, die Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit27 ins schweizerische Recht zu übernehmen.

Hinsichtlich der Forderung nach weiteren Anpassungen ans EG-Recht hat der Bundesrat bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass er zu einer Übernahme bereit ist, wenn diese sowohl den Konsumentinnen und Konsumenten dient als auch im Interesse des Wirtschaftsstandorts Schweiz liegt. Verschiedene parlamentarische Vorstösse sind in diesem Zusammenhang kürzlich erledigt worden oder noch hängig28.

Bezüglich der Teilnahme der Schweiz an den EG-Schnellwarnsystemen RASFF und RAPEX sowie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat der Bundesrat am 14. März 2008 entschieden, Verhandlungen mit der EG aufzunehmen. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die für die Marktüberwachung zuständigen

25Das «Rapid Exchange of Information System» ist ein Schnellwarnsystem der EG im

Bereich Verbraucherschutz. RAPEX basiert auf der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit (Fussnote 27).

26Das «Rapid Alert System for Food and Feed» ist ein Schnellwarnsystem der EG im

Bereich der Lebensmittel. RASFF basiert auf der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 202/2008 der Kommission vom 4. März 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 17.

27Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember

2001 über die allgemeine Produktsicherheit, ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

28Namentlich die Motion 04.3790 Leutenegger Oberholzer, die Motion 05.3117 SP Frak-

tion, die parlamentarische Initiative 05.458 Sommaruga und die parlamentarische Initiative 06.490 Leutenegger Oberholzer, die hauptsächlich eine Angleichung des Kaufrechts (allgemeine Geschäftsbedingungen, Gewährleistung, Garantiebestimmungen, elektronischer Handel) an das EG-Recht fordern, sind noch nicht von beiden Räten behandelt worden. Der parlamentarischen Initiative 06.457 zur Verbesserung des Konsumentenschutzes im elektronischen Geschäftsverkehr hat der Nationalrat im Dezember 2007 keine Folge gegeben. Die parlamentarische Initiative 00.421 De Dardel betreffend Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien wurde im Juni 2007 vom Nationalrat abgeschrieben. Die Motion 06.3291 Sozialdemokratische Fraktion, die im Bereich der grenzüberschreitenden

Finanzdienstleistungen eine Anpassung an das EG-Niveau verlangt, und die Motion 07.3357 Berberat, die eine Erhöhung der finanziellen Beiträge an die Konsumentenorganisationen fordert, wurden im Plenum noch nicht behandelt.