DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

1.4.3 In der Vernehmlassung aufgeworfene Einzelfragen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7298Bundesblatt · BBl 2008 7275

Behörden über Kompetenzen und Mittel verfügen müssen, um die Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» überprüfen zu können. Mit der Sonderregelung im Lebensmittelbereich (vgl. Ziff. 2.4.3) und der Möglichkeit, im Einzelfall Ausnahmen im Sinne des Vorrangs schweizerischer Vorschriften anzuordnen, wenn von einem Produkt eine Gefahr ausgeht, werden den Marktüberwachungsbehörden die nötigen Kompetenzen und Mittel zur Verfügung gestellt, damit ein effizienter Vollzug gewährleistet ist.

Vereinfachte Zulassungsverfahren für im Ausland nach gleichwertigen Vorschriften bereits zugelassene Produkte

Die vorgesehene Vereinfachung von Zulassungsverfahren für im Ausland nach gleichwertigen Vorschriften bereits zugelassene Produkte wurde in der Vernehmlassung einhellig begrüsst. Diverse Vernehmlasser fordern eine Konkretisierung dieser Vereinfachungen; es sei zu skiziieren, wie das vereinfachte Zulassungsverfahren auszugestalten ist. Andere Vernehmlassungsteilnehmer sprechen sich für eine breite und generelle Vereinfachung der Zulassungsverfahren für alle im Ausland zugelassenen Produkte aus; die Zulassungsverfahren seien auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer verlangen, dass auch die Arzneimittel unter das vereinfachte Zulassungsverfahren fallen sollen.

Verschiedentlich wird die Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» auf Produkte gefordert, die in der EG ein Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Auch bei zulassungspflichtigen Produkten habe das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» zu gelten. Andererseits ist ein Vernehmlassungsteilnehmer der Ansicht, dass aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes für zulassungspflichtige Produkte das «Cassisde-Dijon-Prinzip» nicht gelten dürfe.

Der Bundesrat weist darauf hin, dass Zulassungsverfahren insbesondere für diejenigen Produkte bestehen, von denen eine potenziell hohe Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Mensch, Tier oder für die Umwelt ausgeht. Würde der schweizerische Markt durch eine Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» auch für zulassungspflichtige Produkte geöffnet, so hätten die schweizerischen Vollzugsbehörden kein Zulassungsdossier, was die Marktüberwachung wesentlich erschweren und in einigen Fällen gar verunmöglichen würde. Dadurch könnte das bestehende Schutzniveau nicht aufrechterhalten werden. Entsprechend sollen zulassungspflichtige Produkte keinen erleichterten Marktzugang aufgrund des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» erhalten. Auch in der EG gilt das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» nicht für zulassungspflichtige Produkte. Im Gegenteil, für viele Produkte (z.B. Pestizide, Biozide, die meisten Arzneimittel) ist sogar eine Zulassung in jedem einzelnen EG-Staat erforderlich. Aus denselben Überlegungen kann auch keine automatische Anerkennung aller im Ausland zugelassenen Produkte erfolgen, wie sie von einzelnen Vernehmlassungsteilnehmern gefordert wurde.

Während das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» aus den genannten Gründen auf zulassungspflichtige Produkte nicht angewendet werden soll, wurde im Rahmen der Ausarbeitung dieser Botschaft eine Überprüfung der bestehenden Zulassungsverfahren vorgenommen, mit dem Ziel, für im Ausland nach gleichwertigen Vorschriften bereits zugelassene Produkte Vereinfachungen vorzusehen. Die Ergebnisse dieser Arbeiten sind im Anhang zu dieser Botschaft zu finden. Die Abklärungen haben gezeigt, dass sich die einzelnen Zulassungsverfahren von ihrer Art und Ausgestaltung her stark unterscheiden. Folglich ist eine Konkretisierung der Vereinfachung, die für alle im Rahmen von Sektorerlassen geregelten Verfahren unterschiedslos zur