Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
2.4.5 Artikel 16d: Bewilligungsvoraussetzungen
Bundesblatt · BBl 2008 7324Bundesblatt · BBl 2008 7275
2.4.3 2. Abschnitt: Lebensmittel
Für Lebensmittel wird folgende Sonderregelung vorgesehen, die sich an einer in Deutschland angewandten Praxis zur Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» im Lebensmittelbereich orientiert.
Die Sonderregelung ist motiviert durch die Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips», bei gleichzeitiger Wahrung des Gesundheitsschutzes und Verhinderung der Inländerdiskriminierung. Sie soll zumindest so lange gelten, wie die Schweiz keinen vertraglich vereinbarten Zugang zur Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und zum Frühwarnsystem für Lebens- und Futtermittel RASFF66 hat.
2.4.4 Artikel 16c: Bewilligungspflicht
Lebensmittel im Sinne des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992 (SR 817.0), die nicht ausdrücklich nach den technischen Vorschriften der Schweiz hergestellt worden sind, aber die technischen Vorschriften der EG und, bei unvollständiger oder fehlender Harmonisierung des EG-Rechts, die technischen Vorschriften eines EG- oder EWR-Mitgliedstaats erfüllen und dort rechtmässig in Verkehr sind, können auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden. Sie bedürfen dafür einer vorgängigen Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Das Gesuch wird vom BAG unter Einbezug der weiteren beteiligten Behörden geprüft. Die Bewilligung wird in Form einer Allgemeinverfügung erteilt (Art. 16e Abs. 1). Der Logik von Artikel 16c entsprechend gilt diese Bestimmung nur für Lebensmittel nach Artikel 16a Absatz 1, d.h. Lebensmittel, die nicht unter Artikel 16a Absatz 2 fallen.
Von dieser Bewilligungspflicht nicht betroffen sind Lebensmittel, die nach den schweizerischen technischen Vorschriften, d.h. spezifisch für den schweizerischen Markt, hergestellt worden sind. Für diese Produkte stellt sich die Frage einer Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» naturgemäss nicht.
2.4.5 Artikel 16d: Bewilligungsvoraussetzungen
Nach Artikel 16d Absatz 1 können folgende Personen ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung (Allgemeinverfügung) stellen: Importeure und schweizerische Vertreter ausländischer Unternehmen sowie schweizerische Hersteller, die für den Export in den EG-/EWR-Raum in der Schweiz hergestellte Lebensmittel auch in der Schweiz in Verkehr bringen wollen (damit auch Massnahme zur Verhinderung der Inländerdiskriminierung).
Nach Absatz 2 müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Bewilligung vom BAG erteilt wird:
a. Der Gesuchsteller muss nachweisen, dass das Lebensmittel den technischen Vorschriften der EG und, bei unvollständiger oder fehlender Harmonisierung des EG-Rechts, den technischen Vorschriften eines EG- oder EWR-Mitgliedstaats erfüllt; ebenso hat er glaubhaft zu machen, dass das
66 Siehe Fussnote 26