Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
2.4.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen – Artikel 16a: Grundsatz 7318 2.4.2 Artikel 16b: Massnahmen zur Verhinderung einer Diskriminierung inländischer Hersteller
Bundesblatt · BBl 2008 7323Bundesblatt · BBl 2008 7275
2.4.2 Artikel 16b: Massnahmen zur Verhinderung einer Diskriminierung inländischer Hersteller
Da mit der Einführung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» in der Schweiz künftig auch Produkte in Verkehr gebracht werden können, die nicht vollumfänglich den schweizerischen Produktevorschriften, sondern denjenigen eines EG-/EWR-Mitgliedstaats entsprechen, sind im Rahmen der Vorlage auch Massnahmen zu treffen, um damit verbundene Kostennachteile für Schweizer Hersteller bestmöglich zu verhindern bzw. abzubauen. Dazu werden folgende sich ergänzende Massnahmen getroffen.
Massnahme 1: konsequente Beseitigung schweizerischer Sondervorschriften im Rahmen der THG-Revision und über den Zeitpunkt der THG-Revision hinaus, um das Entstehen von Inländerdiskriminierungen aufgrund unterschiedlicher Produktevorschriften zu verhindern. Mit dieser Massnahme lassen sich solche Diskriminierungen auf der Ebene generell-abstrakter Regelungen verhindern. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass die Ursachen der Inländerdiskriminierung direkt bekämpft werden. Mit dem Bundesratsbeschluss vom 31. Oktober 2007 und der konsequenten Beseitigung schweizerischer Sondervorschriften konnte ein wichtiger Erfolg erzielt werden65. Damit auch nach Abschluss der THG-Revision neu entstehenden Diskriminierungen aufgrund schweizerischer Sondervorschriften wirkungsvoll begegnet werden kann, wird beim SECO eine Kontaktstelle eingerichtet, bei der schweizerische Hersteller, die eine Benachteiligung aufgrund spezifischer schweizerischer Produktevorschriften feststellen, entsprechende Meldung erstatten können (Art. 16b Abs. 1).
Diese Meldungen werden vom SECO in Zusammenarbeit mit dem jeweils zuständigen Bundesamt geprüft. Das SECO kann den Behörden die Änderung oder die Aufhebung schweizerischer technischer Vorschriften empfehlen, die nicht dem Schutz überwiegender öffentlicher Interessen dienen oder die sich zum Schutz dieser Interessen als unverhältnismässig erweisen.
Massnahme 2: Lassen sich diese Benachteiligungen nicht durch eine Harmonisierung mit dem EG-Recht oder eine Ausnahme vom «Cassis-de-Dijon-Prinzip» beseitigen, so ist für begründete Fälle vorgesehen, dass Schweizer Firmen ihre Produkte für den schweizerischen Markt nach denjenigen Vorschriften herstellen können, nach denen das Konkurrenzprodukt in der EG produziert wird. Absatz 3 ermächtigt den Bundesrat, ein entsprechendes Verfahren für befristete Bewilligungen in Härtefällen festzulegen, damit schweizerische Unternehmen, denen sonst unzumutbare Nachteile erwachsen würden, ihre für den schweizerischen Markt bestimmten Produkte nach denselben Vorschriften herstellen können, nach denen ein ausländisches Konkurrenzprodukt hergestellt worden ist. Solche Bewilligungen sind vom zuständigen Bundesamt auszustellen und werden befristet, bis eine definitive Lösung durch eine Anpassung der schweizerischen Sondervorschriften gefunden werden kann.
Die meisten gemeldeten Fälle von Inländerdiskriminierung betreffen den Lebensmittelbereich, für den die im folgenden Abschnitt dargestellte Sonderregelung zur Anwendung kommen soll. Für alle übrigen im Rahmen der Vorarbeiten gemeldeten Fälle konnte die Inländerdiskriminierung durch eine Anpassung entsprechend Massnahme 1 beseitigt werden.
65 Siehe Ziff. 1.2.2