Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
2.9.2 Artikel 28: Unberechtigtes Ausstellen von Konformitätserklärungen, unberechtigtes Anbringen und Verwenden von Konformitätszeichen
Bundesblatt · BBl 2008 7337Bundesblatt · BBl 2008 7275
Bundesamt im herkömmlichen Sinn sind, von dieser Bestimmung erfasst sind, ebenso wie kantonale Behörden.
Ferner soll in Artikel 22 Absätze 1 und 2 die Möglichkeit der Amtshilfe von ausländischen Behörden auf ausländische und internationale Institutionen ausgeweitet werden. Dies ist nötig, um die Zusammenarbeit mit Institutionen wie der EG, aber auch internationalen Agenturen wie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu ermöglichen.
2.9 5. Kapitel: Strafbestimmungen
Es ist ein Merkmal der neueren Produktegesetzgebung, dass sie die Bewertung, das Kundtun und den Nachweis der Konformität vermehrt in die Eigenverantwortung derjenigen Personen legt, die Produkte herstellen, anbieten, in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen. Der auf diese Weise gestärkten Wirtschaftsfreiheit steht allerdings ein ebenfalls erhöhtes Missbrauchsrisiko gegenüber. Es ist deshalb notwendig, mit glaubwürdigen Strafbestimmungen der Gefahr von Missbrauch zu begegnen. Die Artikel 23–28 tragen diesem Bedürfnis durch einheitliche urkundenrechtliche Spezialstraftatbestände wie der Fälschung, der Falschbeurkundung, dem Erschleichen falscher Beurkundungen sowie dem Gebrauch unechter und unwahrer Bescheinigungen Rechnung. Als Spezialgesetz gehen sie den entsprechenden allgemeinen Regeln des Strafgesetzbuchs (StGB)75 vor. Produktespezifische Strafbestimmungen bezüglich anderer als durch das THG geregelter Tatbestände bleiben indessen in vielen Fällen erforderlich, denn ein horizontales Gesetz vermag den sehr unterschiedlichen sektoriellen Bedürfnissen in dieser Hinsicht nicht gerecht zu werden. Diese Strafbestimmungen werden geringfügig angepasst:
2.9.1 Artikel 27: Ausländische Urkunden
Im Interesse der Rechtssicherheit soll mit dieser Bestimmung klargestellt werden, dass nicht nur schweizerische, sondern auch ausländische Urkunden Gegenstand der Artikel 23–26 bilden können. Damit soll eine Privilegierung desjenigen Täters ausgeschlossen werden, der ausländische Bescheinigungen, Berichte oder Zertifikate fälscht, falsch beurkunden lässt, verwendet oder gebraucht. Artikel 27 wird nur geringfügig, nämlich durch den Verweis auf Artikel 28, verändert.
2.9.2 Artikel 28: Unberechtigtes Ausstellen von Konformitätserklärungen, unberechtigtes Anbringen und Verwenden von Konformitätszeichen
Mit Artikel 28 soll verhindert werden, dass Konformitätserklärungen zu Produkten ausgestellt oder Konformitätszeichen an Produkten angebracht werden, ohne dass die Produkte den technischen Vorschriften entsprechen. Auf diese Weise soll darauf
75 SR 311.0