DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

2.4.6 Artikel 16e: Form und Wirkung der Bewilligung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7325Bundesblatt · BBl 2008 7275

Lebensmittel in einem EG- oder EWR-Mitgliedstaat rechtmässig in Verkehr ist (Bst. a).

Als solcher Nachweis gilt das Vorlegen einer Erklärung, dass das Lebensmittel den erwähnten Vorschriften entspricht. Wie Absatz 3 weiter vorsieht, muss diese Erklärung einen Verweis auf die für das Inverkehrbringen massgebenden technischen Vorschriften, denen das Produkt entspricht, enthalten; diese sind genau und vollständig zu benennen. Ist nach diesen technischen Vorschriften eine Konformitätserklärung oder eine Konformitätsbescheinigung erforderlich, so ist auch eine solche vorzulegen.

Die vom Gesuchsteller eingereichten Nachweise und Unterlagen werden in der Folge vom BAG geprüft.

b. Ebenso prüft das BAG, gegebenenfalls gemeinsam mit den weiteren beteiligten Ämtern, ob das betreffende Lebensmittel dem allgemeinen schweizerischen Schutzniveau betreffend Gesundheitsschutz entspricht, d.h. ob von dem Lebensmittel keine konkrete Gesundheitsgefährdung ausgeht. Zweite Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung ist somit, dass das Lebensmittel die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet.

c. Ferner muss das Lebensmittel die Anforderungen an die Produktinformation nach Artikel 16f erfüllen (s. Ziff. 2.4.7).

2.4.6 Artikel 16e: Form und Wirkung der Bewilligung

Bei einem positiven Entscheid (d.h. wenn das Lebensmittel in der Schweiz in Verkehr gebracht werden kann) wird eine Bewilligung in Form einer Allgemeinverfügung erteilt; diese wird nach Eintritt der Rechtskraft publiziert.

Ein negativer Entscheid (d.h. das Lebensmittel kann in der Schweiz nicht in Verkehr gebracht werden) wird mittels Einzelverfügung gefällt und dem Betroffenen eröffnet. Diese Einzelverfügung kann mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Wie Absatz 2 vorsieht, gilt die vom BAG erteilte Allgemeinverfügung für gleichartige Lebensmittel aus der EG oder dem EWR, soweit diese die der Allgemeinverfügung zugrunde liegenden Vorschriften des betreffenden EG-/EWR-Mitgliedstaats erfüllen und in diesem rechtmässig in Verkehr sind. Ebenso gilt die Allgemeinverfügung für gleichartige Lebensmittel aus der Schweiz, soweit diese die der Allgemeinverfügung zugrunde liegenden technischen Vorschriften erfüllen. Dadurch wird eine Diskriminierung inländischer Hersteller verhindert.

Produktionsmethoden, die in der Schweiz aus Tierschutzgründen verboten sind, dürfen von schweizerischen Produzenten nicht mittels einer Allgemeinverfügung umgangen werden können. Dasselbe gilt für Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz. Absatz 2 Buchstabe b Ziffer 2 enthält einen entsprechenden Vorbehalt.

Bereits nach geltendem Recht ist es so, dass die schweizerischen Tierschutzbestimmungen auf die Tierhaltung und Schlachtung in der Schweiz Anwendung finden, nicht aber – von wenigen Ausnahmen67 abgesehen – auf Importprodukte. Mit der

67 Die Ausnahmen betreffen beispielsweise die Deklaration der in der Schweiz verbotenen Käfighaltung von Hühnern.