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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

2.5.2 Artikel 17: Grundsatz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7328Bundesblatt · BBl 2008 7275

schaftliche Erzeugnisse70, auch nach Einführung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» geschützt sind.

2.5 4. Kapitel: Rechte und Pflichten der Betroffenen

2.5.1 1. Abschnitt: Erforderliche Nachweise

Die Artikel 17 und 18 regeln die Nachweispflichten, die im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Produkten zu erfüllen sind. So regelt Artikel 17 die Frage, wer gegenüber wem wann einen Nachweis zu erbringen hat. Artikel 18 regelt den Nachweis von Prüfungen und Konformitätsbewertungen. Das Verfahren, nach dem diese Nachweise zu erbringen sind, wird in den Erläuterungen zu den Artikeln 19 ff. dargestellt.

2.5.2 Artikel 17: Grundsatz

Die Frage, wer einen Nachweis zu erbringen hat, wird in Absatz 1 geregelt. Dieser Absatz führt die bisherige Regelung weiter, wonach diejenige Person, die das Produkt anbietet, in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, diesen Nachweis erbringen können muss. Andere Personen, namentlich der Erwerber oder Benutzer des Produkts, sind hierzu nicht verpflichtet. Beim verantwortlichen Inverkehrbringer kann es sich namentlich um den Hersteller im Inland, den Importeur oder den Verteiler handeln.

Absatz 2 behält die bestehende Ausnahmeregelung für das mehrmalige Inverkehrbringen eines unveränderten Produktes sowie das Inverkehrbringen von Produkten aus serieller Fertigung unverändert bei.

In vielen Fällen durchlaufen Produkte mehrere Stationen einer Vertriebskette, ehe sie zur Endabnehmerin oder zum Endabnehmer gelangen. So können – als typisches Beispiel – ein Importeur, ein Grossist und ein Detailhändler beteiligt sein. Aufgrund der Definition von Artikel 3 Buchstabe d handelt es sich bei jedem Vertriebsschritt um ein neues Inverkehrbringen. Entsprechend hat das Produkt jedes Mal, wenn es in Verkehr gebracht wird, konform zu sein, was vom jeweiligen Inverkehrbringer auf Aufforderung hin zu belegen ist. Wird allerdings ein nachfolgendes Glied in der Kette zum Nachweis angehalten, so soll es sich, wie Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a festhält, in dem Umfang entlasten können, als die notwendigen Informationen von einem seiner Vorgänger erhältlich sind.

Mit dieser Regel soll beispielsweise der Detailhändler einerseits von der Verpflichtung befreit werden, alle erforderlichen Unterlagen selbst bereitzuhalten. Andererseits soll er sich nicht von seiner Verantwortung für den Vertrieb von konformen Produkten durch blossen Verweis auf einen vorangehenden Inverkehrbringer befreien können. Sind die erforderlichen Informationen von diesem früheren Glied in der Kette (z.B. dem Generalimporteur) nämlich nicht erhältlich, so wird die Pflicht, den Nachweis zu erbringen, auf das nachfolgende zurückfallen. Vorausset-

70 Verordnung vom 28. Mai 1997 über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, SR 910.12.