Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
2.6 2. Abschnitt: Marktüberwachung
Bundesblatt · BBl 2008 7329Bundesblatt · BBl 2008 7275
zung ist allerdings, dass das betreffende Produkt über alle Vertriebsstufen hinweg unverändert bleibt. Erleidet beispielsweise eine Maschine auf dem Transport vom Hersteller zum Händler einen Schaden, so ist ein Konformitätsnachweis durch den Hersteller nur noch so weit möglich, als es um vom Schaden nicht betroffene Aspekte geht.
Die Frage, wann gegenüber wem ein Nachweis zu erbringen ist, ist ebenfalls in Absatz 1 geregelt, auf Verlangen der für die Marktüberwachung zuständigen Vollzugssorgane nämlich. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass vor dem Inverkehrbringen eines Produkts in der Regel keine Überprüfung auf Erfüllung der Erfordernisse für das Anbieten oder Inverkehrbringen eines Produkts stattfindet; anders verhält es sich lediglich mit zulassungspflichtigen Produkten oder Lebensmitteln nach den Artikeln 16c–16e. Ebenso wenig erfolgt beim Grenzübertritt eine Kontrolle (Status quo). Die Kontrolle erfolgt wie heute im Rahmen der Marktüberwachung in der Regel stichprobenweise. Es ist aber auch denkbar, dass die Kontrolle anlassbezogen erfolgt. Die erforderlichen Nachweise sind entsprechend auf Verlangen und gegenüber den Vollzugsorganen zu erbringen. Dies entbindet den Inverkehrbringer jedoch nicht von der Pflicht, bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens die dafür erforderlichen Bedingungen, die Gegenstand der Nachweise sind, zu erfüllen.
Absatz 3 (neu) führt aus, dass der Nachweis in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch abzufassen ist. Aus der Tatsache, dass der Nachweis auch in englischer Sprache abgefasst werden kann, darf nicht geschlossen werden, dass auch das entsprechende Verwaltungsverfahren auf Englisch abgewickelt werden kann. Dieses wird grundsätzlich in einer schweizerischen Amtssprache durchgeführt.
2.6 2. Abschnitt: Marktüberwachung
Ziel und Zweck des THG ist es, technische Handelshemmnisse, die nicht durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sind, auf allen Ebenen staatlicher Tätigkeit und in allen Produktesektoren zu vermeiden oder abzubauen. Dies betrifft auch den Vollzug technischer Vorschriften. Er soll innerstaatlich wie grenzüberschreitend möglichst koordiniert ablaufen, und jede unnötige Beeinträchtigung des Warenverkehrs soll unterbleiben.
Gerade ein im Rahmen berechtigter staatlicher Auflagen möglichst freier Warenverkehr setzt, um sich nachhaltig entfalten zu können, aber auch voraus, dass seine Regeln eingehalten werden. Führen zunehmend globalisierte Märkte und vermehrte Eigenverantwortung der Marktteilnehmer zur Missachtung etwa staatlicher Gesundheitsvorschriften, so drohen daraus entweder ein unzureichendes Schutzniveau oder protektionistische Handelsregelungen zu resultieren. Um dem zu begegnen, bedarf es einer effizienten und glaubwürdigen staatlichen Überwachung der auf dem Markt befindlichen Produkte.
Im Gleichschritt mit der Einführung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» in die schweizerische Gesetzgebung wird daher auch die Produktsicherheit ausgebaut. Dies geschieht einerseits im Rahmen der THG-Revision mit dem Ausbau der bestehenden Befugnisse der Marktüberwachungsorgane (Art. 19 und 19a) und der Festlegung eines Verfahrens zur Überwachung von auf dem Markt befindlichen Produkten, die nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellt worden sind (Art. 20),