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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

2.11.1 Alkoholgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7338Bundesblatt · BBl 2008 7275

hingewirkt werden, dass nicht vorschriftskonforme Produkte nicht in Verkehr gelangen.

Dieser Straftatbestand wird in Buchstabe c auf die Erklärungen der Konformität mit ausländischen technischen Vorschriften ausgeweitet.

2.9.3 Artikel 28a: Nichteinholen einer Bewilligung nach Artikel 16c

Im neuen Artikel 28a wird das vorsätzliche Nichteinholen einer Bewilligung für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die den schweizerischen technischen Vorschriften nicht entsprechen, unter Strafe gestellt, ebenso wie die Nichteinhaltung von Bedingungen oder Auflagen, die an eine solche Bewilligung geknüpft sind. Weiter macht sich strafbar, wer in einem Antrag unrichtige oder falsche Angaben macht, die für die Erteilung einer solchen Bewilligung wesentlich sind.

2.10 6. Kapitel: Schlussbestimmungen

2.10.1 Artikel 31a (neu): Vollzug

Der neue Artikel 31a enthält Bestimmungen zum Vollzug. Als Vollzugshilfe ist eine Liste der rechtskräftigen Allgemeinverfügungen, mit denen das Inverkehrbringen von Lebensmitteln nach ausländischen Produktevorschriften bewilligt wird, vorgesehen. Ebenso ist eine Liste der Allgemeinverfügungen nach Artikel 19 Absatz 7 und 20 vorgesehen.

Zweck dieser Listen ist es in erster Linie, die Importeure und Inverkehrbringer zu informieren. Die Listen werden aber auch für die Vollzugsorgane eine nützliche Informationsquelle sein.

2.11 Änderung bisherigen Rechts

2.11.1 Alkoholgesetz76

Übersicht

Nach Artikel 2 Absatz 2 des Alkoholgesetzes vom 21. Juni 1932 sind die ausschliesslich durch Vergärung gewonnenen alkoholischen Erzeugnisse den Bestimmungen des Gesetzes nicht unterworfen, sofern ihr Alkoholgehalt 15 Volumenprozente nicht übersteigt.

Aufgrund der Entwicklung im Bereich des Rebbaus und der Önologie werden heute immer häufiger Naturweine produziert, die einen Alkoholgehalt von mehr als 15 Volumenprozenten aufweisen, ohne dass ihnen gebrannte Wasser zugesetzt werden. Dies führte in den letzten Jahren immer häufiger zu Unsicherheiten bei den Importeuren und Weinproduzenten. Weine mit einem Alkoholgehalt von über 15 Volumenprozenten wurden daher oft nicht zur Besteuerung angemeldet, was Nachbesteuerungs- und Strafverfahren zur Folge hatte. Mit der vorgesehenen Ände-

76 AlkG, SR 680