Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
2.4.7 3. Abschnitt: Produktinformation – Artikel 16f
Bundesblatt · BBl 2008 7327Bundesblatt · BBl 2008 7275
2.4.7 3. Abschnitt: Produktinformation – Artikel 16f
Wie die Praxis zeigt, sind zahlreiche technische Handelshemmnisse auf unterschiedliche Vorschriften betreffend die Produktinformation zurückzuführen. Daher regelt der neue Artikel 16f die Produktinformation für Produkte, die nach Kapitel 3a in der Schweiz in Verkehr gebracht werden.
Mit Absatz 1 soll erreicht werden, dass importierte Produkte wenn möglich nicht umgepackt oder umetikettiert werden müssen. Die Bestimmung sieht vor, dass für Produkte, die nach Kapitel 3a Zugang zum schweizerischen Markt haben, die Produktinformation nach den technischen Vorschriften, nach denen die Produkte hergestellt worden sind, ausreicht. Vorbehalten bleiben die Anforderungen von Artikel 4a bezüglich Schweizer Amtssprachen und Angabe des Herstellers oder einer verantwortlichen Person in der Schweiz.
Absatz 2 legt fest, dass für nach Kapitel 3a in Verkehr gebrachte Produkte die Angabe der Warn- und Sicherheitshinweise in der Sprache des Verkaufsortes ausreicht, selbst wenn das Sektorrecht mehrere Amtssprachen erfordert. Diese Regelung entspricht der heutigen Regelung für Fernmeldeanlagen sowie einem Grundsatz der Verordnung über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten68. Um zu bestimmen, in welcher Sprache die Warn- und Sicherheitshinweise sowie die für die Sicherheit relevanten Anleitungen abgefasst sein müssen, sind die kantonalen Verfassungen und die Bestimmungen von Gemeinden und Kreisen massgebend. In zweisprachigen Orten müssen sie in beiden Amtssprachen abgefasst sein. Die Sprache des Verkaufsorts gewährleistet das gleiche und unter Umständen sogar ein höheres Schutzniveau als das heute häufig gebräuchliche Erfordernis zweier Amtssprachen, da zum Beispiel im Tessin Warn- und Sicherheitshinweise künftig nicht mehr nur auf Deutsch und Französisch deklariert werden können. Gleichzeitig erleichtert dieser neue Grundsatz Parallelimporte.
In Absatz 3 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Produktinformation sowie die Aufmachung des Produktes nicht vortäuschen dürfen, dass dieses schweizerischen Vorschriften entspricht. Eine Änderung der Produktinformation soll jedoch nur verlangt werden, wenn dies aufgrund eines öffentlichen Interesses nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben a–e unerlässlich ist. Bei Lebensmitteln kann beispielsweise angenommen werden, dass eine Konsumentin oder ein Konsument, die oder der sich beim Kaufentscheid nach der Zusammensetzung eines Erzeugnisses richtet, das Zutatenverzeichnis liest. Es braucht keinen speziellen Hinweis in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung, der angibt, dass ein Produkt nicht der Zusammensetzung nach schweizerischem Recht entspricht. Beanstandungen müssen ausserdem stets verhältnismässig sein und dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen69.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass in der Schweiz geografische Herkunftsangaben, darunter die in das vom Bundesamt für Landwirtschaft geführte Register eingetragenen Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für landwirt-
68 Art. 3 Abs. 5 der Verordnung des BAKOM vom 14. Juni 2002 über Fernmeldeanlagen, SR 784.101.21; Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 12. Juni 1995 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEV), SR 819.11.
69 Siehe auch die Ausführungen zu Art. 19 Abs. 4 (Ziff. 2.6.1).