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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

2.8 Artikel 21 und 22: Amtshilfe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7336Bundesblatt · BBl 2008 7275

als diejenige nach PRSG. Da die Interventionskompetenzen in beiden Gesetzen jedoch identisch sind, dürften sich in der Praxis keine Widersprüche zwischen den beiden Erlassen ergeben. Für die Beanstandung von Produkten, die aufgrund des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» in der Schweiz in Verkehr gebracht werden, finden auch im Bereich der Sicherheit von Produkten ausschliesslich die Bestimmungen des THG (Art. 20 THG) Anwendung.

2.7 3. Abschnitt: Datenschutz und Amtshilfe

2.7.1 Artikel 20b: Datenschutz

Die Ermächtigung der Vollzugsorgane, auch besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten (Abs. 1), ist für einen effizienten Vollzug des THG erforderlich. Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1) verlangt dafür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage.

Auch die elektronische Aufbewahrung von Daten und der Datenaustausch zwischen den Vollzugsorganen sowie die Amtshilfe an das Ausland sind für den wirksamen Vollzug dieses Gesetzes unabdingbar (Abs. 2).

2.8 Artikel 21 und 22: Amtshilfe

Die bestehenden Artikel 21 und 22 regeln die Amtshilfe. Als Amtshilfe wird ein behördliches Verfahren zur Übermittlung von Informationen im (noch) nicht strittigen Verfahren verstanden. Die Amtshilfe ist von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Straf- und Verwaltungsstrafsachen zu unterscheiden, die Gegenstand der hier nicht speziell erfassten Rechtshilfe ist.

Artikel 21 regelt die Amtshilfe innerhalb der Schweiz, welche insbesondere in jenen Fällen ein Bedürfnis darstellt, in denen verschiedene Behörden unterschiedliche Teilaspekte ein und desselben Produktes zu untersuchen haben. In Artikel 22 wird die Amtshilfe im Verhältnis zu ausländischen Stellen geregelt. Angesichts der intensiven internationalen Verflechtung der Schweiz im Bereich des Warenverkehrs kann unser Land im Zusammenhang mit dem Vollzug von Produktevorschriften ein Interesse daran haben, Informationen etwa über einen ausländischen Hersteller, seine Produktionsverfahren oder durchgeführte Konformitätsbewertungsverfahren zu erhalten. Insbesondere mit der Einführung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» nach Kapitel 3a wird der Bedarf nach generellem Erfahrungsaustausch, aber auch nach Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Marktüberwachung für die zuständigen Behörden steigen. Die Artikel 21 und 22 geben den zuständigen Behörden die Möglichkeit, auch im Rahmen dieser Marktüberwachungstätigkeit Informationen mit anderen Behörden oder Institutionen des In- und Auslandes auszutauschen.

Diese beiden Bestimmungen werden geringfügig angepasst:

In den Artikeln 21 und 22 Absätze 1 und 2 wird der bisherige Ausdruck «Stellen des Bundes und der Kantone» (Art. 21) bzw. «Bundesamt» (Art. 22 Abs. 1 und 2) durch «Behörden des Bundes und der Kantone» bzw. «Behörde» ersetzt, und es werden die damit verbundenen redaktionellen Anpassungen vorgenommen. Mit diesen Änderungen soll zum Ausdruck kommen, dass auch Bundesbehörden, die nicht ein