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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

4.1.3 Ziel 3: Handlungsfähigkeit des Staates und Attraktivität des Steuersystems stärken: Ausgleich des Bundeshaushalts nachhaltig sicherstellen und Steuerreformen weiterführen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 787Bundesblatt · BBl 2008 753

Überprüfung der Zielerreichung (Indikatoren)

Zur Überprüfung der Umfeldentwicklung von Ziel 2 stützt sich der Bundesrat auf folgende Indikatoren:

– Bildungsstand der Bevölkerung

– Aufwendungen der Privatwirtschaft für Forschung und Entwicklung

– Syntheseindex der Innovation

– Patentanmeldungen

Zur Überprüfung der Zielerreichung der gemeinsamen Steuerung im Rahmen des Bildungsraums Schweiz wird von Bund und Kantonen das Bildungsmonitoring Schweiz aufgebaut.

Die Zielerreichung im Rahmen der Botschaften über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation erfolgt durch ein spezielles «Strategisches Controlling im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation» (vgl. Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008–2011 vom 24. Januar 2007, BBl 2007 1366 f.). Dieses strategische Controlling und das Bildungsmonitoring sind aufeinander abgestimmt.

4.1.3 Ziel 3: Handlungsfähigkeit des Staates und Attraktivität des Steuersystems stärken: Ausgleich des Bundeshaushalts nachhaltig sicherstellen und Steuerreformen weiterführen

Strategie des Bundesrates

Eine nachhaltige Finanzpolitik sorgt für Stabilität und begünstigt das Wirtschaftswachstum. Sie fördert damit die Beschäftigung, die Wohlfahrt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daher will der Bundesrat ein nachhaltig ausgeglichenes Budget erreichen. Ziel ist es, die Verschuldungsquote auf ein nachhaltiges Mass zu senken und gleichzeitig eine im internationalen Vergleich niedrige Staats- und Steuerquote zu erreichen. Als kleine und offene Volkswirtschaft ist die Schweiz auf die Erhaltung eines attraktiven und wettbewerbsfähigen Steuersystems angewiesen. Dies begünstigt die Standortwahl von Unternehmen und die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Mit Blick auf die Handlungsfähigkeit des Staates setzt sich der Bundesrat für einfache und bürgernahe Abläufe ein. Mit dem gezielten Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie (E-Government) sollen Bürokratie abgebaut und moderne Strukturen aufgebaut werden. Durch eine leistungsorientierte Personalpolitik soll die Bundesverwaltung auf dem Arbeitsmarkt als wettbewerbsfähige und attraktive Arbeitgeberin bestehen können.

Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung

– Ergänzungsregel zur Schuldenbremse: Die Bundesverfassung fordert, dass Einnahmen und Ausgaben mittelfristig ausgeglichen sind (Art. 126 BV). Dies soll es ermöglichen, dass zur Setzung von Prioritäten auch in Zukunft ein genügender Handlungsspielraum erhalten bleibt. Über einen Konjunkturzyklus hinweg sorgt die Schuldenbremse für einen Ausgleich der ordent-