Botschaft zur Legislaturplanung 20072011
4.1.1 Ziel 1: Wettbewerb im Binnenmarkt verstärken und Rahmenbedingungen verbessern
Bundesblatt · BBl 2008 783Bundesblatt · BBl 2008 753
müssen die Beteiligung und die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt möglichst hoch gehalten werden. Der Zugang zu ausländischen Märkten (vgl. dazu Ziff. 4.5.1 für die Personenfreizügigkeit) soll im Rahmen der Aussenwirtschaftsstrategie erleichtert und die Schweiz als zuverlässige, faire Partnerin in einer nachhaltigen Weltwirtschaft positioniert werden.
Der Bundesrat will sich konkret dafür einsetzen, dass die Arbeitsproduktivität mit etwas mehr als der Rate von 1 % zunimmt, die in der Schweizer Wirtschaft in der Vergangenheit beobachtet wurde.
Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung
– Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse: Mit der Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) soll das bestehende Instrumentarium zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse durch ein zusätzliches Instrument, das Cassis-de-Dijon-Prinzip, ergänzt werden. Produkte, die in der EG bzw. im EWR rechtmässig in Verkehr gesetzt worden sind, sollen grundsätzlich auch in der Schweiz ohne zusätzliche Kontrollen frei zirkulieren können, sei es, weil die schweizerischen Produktevorschriften mit jenen der EG harmonisiert sind, sei es aufgrund von Abkommen mit der EG oder aufgrund der neuen THG-Bestimmungen zur Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips in der Schweiz. Ausnahmen sind nur bei übergeordnetem öffentlichen Interesse, beispielsweise zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt oder der Konsumentinnen und Konsumenten möglich.
– Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1): Mit der Revision sollen der Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt erleichtert, modernisiert und vereinfacht werden sowie die Verfahren flexibilisiert. Zudem soll auf eine gesamtschweizerische Harmonisierung des Beschaffungsrechts hingewirkt werden.
– Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2012: Die agrarpolitischen Massnahmen sollen hinsichtlich der Zielgenauigkeit überprüft sowie den sich ändernden wirtschaftlichen Bedingungen (Grenzschutz, Nachfrage im In- und Ausland, Erfüllung Verfassungsauftrag etc.) angepasst werden. Dies hat unter Berücksichtigung der vorliegenden Studien und Berichte, insbesondere des Berichts in Erfüllung der Motion WAK-S (06.3635) über die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems, zu erfolgen. Die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft müssen gemäss Artikel 6 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) mit einem Bundesbeschluss festgelegt werden. Dies betrifft die Jahre 2012 und folgende. Darüber hinaus ist in der Landwirtschaftspolitik auch den internationalen Entwicklungen (WTO-Abkommen, allfälliges Freihandelsabkommen im Landwirtschaftsbereich mit der EU) Rechnung zu tragen.
– Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes: Der Bundesrat wird eine Botschaft zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (SR 837.0) verabschieden. Die Arbeitslosenversicherung soll auf eine realistischere, längerfristig stabile und konjunkturneutrale Basis gestellt werden. Die bisherige Finanzierung der Arbeitslosenversicherung geht von durchschnittlich 100 000 Arbeitslosen aus, wogegen neuere Zahlen durchschnittlich 125 000 Arbeitslose und bei der heutigen Finanzierung ein Minus von gut einer Milliarde Franken pro Jahr ergeben.