Botschaft zur Legislaturplanung 20072011
4.1.2 Ziel 2: Bildung, Forschung und Innovation fördern
Bundesblatt · BBl 2008 786Bundesblatt · BBl 2008 753
der Bundestätigkeit. Der Bundesrat wird in der zweiten Legislaturhälfte die Leitlinien, Ziele und Massnahmen der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2012–2015 erarbeiten und dem Parlament die dazu notwendigen finanziellen Mittel beantragen. Er wird dabei seine bisherige Politik fortführen und diesen Bereich weiterhin stärken.
Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung
– Schaffung des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich: Das neue Gesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) soll den neuen Hochschulartikel der Bundesverfassung (Art. 63a BV) umsetzen und das Fachhochschul- sowie das Universitätsförderungsgesetz ablösen. Gegenstand sind die gemeinsamen Ziele von Bund und Kantonen, die Schaffung der gemeinsamen Organe mit den notwendigen Zuständigkeiten, die Grundsätze zur Qualitätssicherung, ein unabhängiges Akkreditierungssystem, eine gemeinsame strategische Planung und Aufgabenteilung sowie eine einheitliche, transparente und stärker leistungsorientierte Finanzierung. Das Gesetz soll den Rahmen für Portfoliobereinigungen zwischen den Hochschultypen, aber auch den einzelnen Hochschulen gleichen Typs bieten und damit zu einer Steigerung der Systemeffizienz führen.
– Revision des Forschungsgesetzes: Die Arbeiten an den Revisionen des Forschungsgesetzes (SR 420.1) erfolgen abgestimmt mit den Arbeiten zum neuen HFKG. Zudem sollen die bisherigen Förderaktivitäten der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) integriert und neue Instrumente der Innovationsförderung verankert werden. Weiter sind Präzisierungen zur Ressortforschung des Bundes (Koordination, Planung, Qualitätssicherung) sowie zur Beitragsgewährung im Bereich der internationalen Forschungszusammenarbeit geplant.
– Finanzierungsbeschlüsse im Rahmen der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2012–2015: Auf der Grundlage insbesondere des neuen HFKG sowie des revidierten Forschungsgesetzes legt der Bund zusammen mit seinen Partnern, vorab den Kantonen, die Ziele, Fördermassnahmen und Kredite für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2012–2015 fest. Er wird dabei seine bisherige Politik fortführen und diesen Bereich weiterhin stärken.
– Schaffung eines Bundesgesetzes über gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz: Bund und Kantone wollen den Bildungsraum Schweiz gemeinsam steuern. Dafür hat die Bundesversammlung für die BFI-Periode 2008–2011 das neue Bundesgesetz über Beiträge an gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz verabschiedet. Im Laufe der Legislaturperiode 2007–2011 sollen die Weiterführung und allfällige Anpassungen dieses neuen Bundesgesetzes geprüft werden.
– Schaffung eines Bundesgesetzes über die Weiterbildung: Mit dem neuen Artikel 64a BV ist der Bund verpflichtet, Grundsätze über die Weiterbildung festzulegen. Der Bundesrat wird den Inhalt seiner Vorlage an das Parlament aufgrund einer Gesamtschau festlegen.