Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
1.4.1.2 Probleme bei der Aufsicht
Bundesblatt · BBl 2008 8133Bundesblatt · BBl 2008 8125
auch über Beschwerden gegen Amtshandlungen oder Säumnis des Bundesanwalts. Nach Artikel 28 Absatz 2 SGG führt sie die Aufsicht über die Ermittlungen der gerichtlichen Polizei und die Voruntersuchung in Bundesstrafsachen. Die Botschaft umschreibt diese Aufsichtstätigkeit wie folgt: Dieses Aufsichtsrecht erlaubt ihr insbesondere, sich jederzeit etwelche Akten zustellen zu lassen und auf diese Weise über die Untersuchungsmethoden zu wachen. Stellt sie Mängel fest, so nimmt sie die nötigen Abklärungen vor und ordnet alle erforderlichen Massnahmen von Amtes wegen an.11 Inhaltlich unverändert geblieben ist die Regelung über die administrative Aufsicht des Bundesrates und deren Übertragung an das EJPD.
1.4.1.2 Probleme bei der Aufsicht
Diese Teilung der Aufsicht in eine fachliche und eine administrative hat bis in die jüngste Vergangenheit immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten geführt. So geht die Bundesanwaltschaft beispielsweise davon aus, dass die Anzahl der von ihr behandelten Fälle, die Art der Fälle und der damit verbundene personelle und zeitliche Aufwand eine Angelegenheit der fachlichen Aufsicht sei und dass die budgettechnisch relevanten Ressourcenfragen nicht im Rahmen der administrativen Aufsicht des EJPD zu beurteilen seien. Erhebliche Differenzen bestanden im Weiteren über die Kompetenzen der Bundesanwaltschaft bei der Regelung ihres Zusammenwirkens mit den Behörden von Drittstaaten bzw. die Ausübung der Aufsicht im Bereich der Aussenpolitik. Ein weiteres Problem, das mit der derzeitigen Aufsichtsstruktur nur schwer gelöst werden kann, stellt die Koordination der Zusammenarbeit zwischen der Bundesanwaltschaft und den in der Strafverfolgung mitwirkenden Bundesämtern (Bundesamt für Polizei, Bundesamt für Justiz) dar, welche dem Departement unterstellt sind. Insgesamt gehen die Ansichten zwischen der Bundesanwaltschaft und den zwei Aufsichtsbehörden über den Begriff der (fachlichen und administrativen) Aufsicht sowie darüber, wer bei solchen Differenzen letztlich entscheidet, erheblich auseinander.
Ein weiteres Problem stellt sich hinsichtlich der Eignung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts als Aufsichtsorgan und ihrer Ressourcen. Denn neben ihrer Funktion als Rechtsmittelbehörde in Bezug auf die Entscheidungen der Bundesanwaltschaft muss die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auch Berichte über die Amtsführung einfordern und allenfalls generelle Weisungen erteilen können. Vorweg ist festzuhalten, dass die faktischen Aufsichtsmöglichkeiten der Beschwerdekammer von ihrer gerichtlichen Funktion her limitiert sind. Eine umfassende Aufsicht erfordert andere fachliche Ressourcen, als sie die gerichtliche Funktion verlangt. Die Beschwerdekammer hat zwar weitgehende Einsichtsrechte, doch hat sie nach eigenem Bekunden kaum Möglichkeiten, bei festgestellten Mängeln unmittelbar organisatorische oder disziplinarische Massnahmen anzuordnen, da die administrative Aufsicht formell beim Bundesrat liegt.
Als weiterer problematischer Aspekt kommt hinzu, dass die dauernde und direkte Aufsicht eines Gerichts über ein staatliches Organ, welchem vor diesem Gericht Parteistellung zukommt, die Unabhängigkeit des Gerichts gegenüber den Parteien in
11 Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4365.