Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
1.4.1.6 Vor- und Nachteile der verschiedenen Lösungsmöglichkeiten
Bundesblatt · BBl 2008 8136Bundesblatt · BBl 2008 8125
Ein Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR)16 beschreibt im europäischen Umfeld im Wesentlichen drei Unterstellungs- und Aufsichtsmodelle:
– Die Mehrheit der einbezogenen Staaten (Deutschland, Österreich, Frankreich, Niederlande) unterstellt die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium (partiell ergänzt durch eine parlamentarische Oberaufsicht) und sieht auch ein – teilweise eingeschränktes – Weisungsrecht der Justizministerin oder des Justizministers vor.
– Belgien schliesslich unterstellt die Staatsanwaltschaft ebenfalls der Aufsicht des Justizministeriums (mit spezifischen Weisungsbefugnissen) und sieht eine Oberaufsicht durch das Parlament und den Conseil supérieur de la Justice vor.
– Italien und Spanien kennen eine weitgehend unabhängige Staatsanwaltschaft ohne unmittelbare Aufsicht (aber mit Berichtspflicht gegenüber Regierung und Parlament in Spanien).
Die Beispiele zeigen, dass im westeuropäischen Raum die aufsichtsrechtliche Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter das Justizministerium vorherrschend ist. Die Wahl der Staatsanwälte und der Staatsanwältinnen auf Lebenszeit sichert ihnen dabei in der Regel eine gewisse Unabhängigkeit zu. Im Gutachten des SIR wird auch aufgezeigt, dass diese traditionelle Unterstellung und insbesondere die Weisungsrechte des Justizministeriums in Deutschland, Österreich und Frankreich zwar seit Jahren Anlass zu wissenschaftlichen Diskussionen und politischen Auseinandersetzungen geben, dass aber die grundsätzliche Zuweisung nie geändert worden ist. Singulär erscheinen die Organisationsmodelle in Italien und Spanien, wobei gerade in Italien die fehlende unmittelbare Aufsicht über die Staatsanwaltschaft stark umstritten ist.
1.4.1.6 Vor- und Nachteile der verschiedenen Lösungsmöglichkeiten
a) Aufsicht beim Bundesstrafgericht
Als Vorteil erscheint, dass die Ansiedlung der Aufsicht bei einem Gericht, das seinerseits weitgehende Unabhängigkeit von den politischen Behörden geniesst, den Eindruck erweckt, dass damit auch die unterstellte Bundesanwaltschaft und die von ihr geleitete Strafverfolgung dem Einfluss der Tagespolitik entzogen sind. Eine eigentliche fachliche Unabhängigkeit müsste aber auch hier durch die klare Regelung allfälliger Weisungsrechte der Aufsichtsbehörde gesichert werden.
Als nachteilig zu werten ist, dass die Bundesanwaltschaft administrativ (finanziell und personell) vollständig durch ein Gericht beaufsichtigt würde. Dies würde das Problem der Unabhängigkeit des Gerichts bei einer starken aufsichtsrechtlichen Verflechtung mit einer Prozesspartei akzentuieren. Zudem würde bei Unstimmigkeiten mit den Aktivitäten der beteiligten Verwaltungsstellen (Bundeskriminalpolizei, Bundesamt für Justiz im Bereich der internationalen Rechtshilfe) die Koordination durch das EJPD erschwert. Dies wäre umso nachteiliger, als anzustreben ist, dass die
16 Avis 04-087 du 10 août 2004, Statut du Ministère public et exercice de contrôle de son activité en Allemagne, Autriche, Belgique, Espagne, France, Italie et aux Pays-Bas.