Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
1.4.1.7 Gründe für den Entscheid des Bundesrats
Bundesblatt · BBl 2008 8139Bundesblatt · BBl 2008 8125
Das Parlament hat ein vergleichbares Aufsichtsorgan für den Bereich der eidgenössischen Gerichte im Zusammenhang mit der Justizreform bereits diskutiert.17 Anstelle einer (gemischten) Justizkommission gab das Parlament der heutigen (rein parlamentarischen) Gerichtskommission den Vorzug.18
Soweit solche Gremien in den Kantonen bekannt sind (und dort als Justizrat bezeichnet werden), ist zu beachten, dass diesen Gremien die Aufsicht über die gesamte Rechtpflege zukommt, insbesondere auch über die Gerichte. Ein Sondergremium für die Aufsicht ausschliesslich über die Strafverfolgungsbehörden (wobei mit der Bundesanwaltschaft nur ein Teil erfasst würde) ist dagegen nirgendwo bekannt.
1.4.1.7 Gründe für den Entscheid des Bundesrats
Angesichts der dargestellten Vor- und Nachteile der verschiedenen Aufsichtsmodelle kommt der Bundesrat zum Schluss, dass eine Vereinigung der Aufsichtsbefugnisse beim Gesamtbundesrat die vorteilhafteste Lösung darstellt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die seit dem 1. Januar 2002 bestehende geteilte Aufsicht über die Bundesanwaltschaft Probleme schafft und sich als Hindernis für eine effiziente und kohärente Aufsicht erweist. Da die zersplitterte Aufsicht die Gefahr von Unklarheiten, Abgrenzungsschwierigkeiten und Kompetenzkonflikten birgt, hat der Bundesrat bereits zweimal entschieden (s. Ziff. 1.3), dass die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft nur durch eine einzige Behörde wahrgenommen werden soll.19 Im Unterschied zum ursprünglich gefassten Entscheid soll für diese Aufsicht indessen nicht das EJPD, sondern der Bundesrat zuständig sein. Der Bundesrat ist in diesem Bereich Wahl- und Disziplinarbehörde, bestimmt zusammen mit der Legislative die Kriminalpolitik und ist für deren Durchsetzung verantwortlich. Aufgrund der engeren Verbindung mit der Strafverfolgung sowie den verwandten Gebieten (Strafvollzug, Rechtshilfe, Rechtsetzung) kann der Bundesrat rascher auf Ereignisse reagieren, die ein aufsichtsrechtliches Einschreiten erfordern. Deshalb scheint es richtig, ihm auch die entsprechenden Aufsichtsbefugnisse zu übertragen. Die Aufsicht des Bundesrates über die Bundesanwaltschaft zielt in erster Linie darauf ab zu kontrollieren, ob die gesteckten Ziele erreicht werden. Von der allgemeinen Administrativuntersuchung und der Disziplinaruntersuchung unterscheidet sich die Aufsicht dadurch, dass sie regelmässig und ereignisunabhängig stattfindet. Im Übrigen können alle Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft (einschliesslich Unterlassungen und Verzögerungen) mit Beschwerde (Art. 393 ff. StPO) beim Bundesstrafgericht angefochten werden, und die Beschwerde erhält damit auch die Funktion der sonst dem Verwaltungsrecht zuzuordnenden Aufsichtsbeschwerde. Damit wird für die Parteien eines Verfahrens in jedem Fall eine gerichtliche Überprüfung der Verfahrensführung durch die Bundesanwaltschaft sichergestellt. In welcher Weise die
17 Entwurf für ein Bundesgesetz über die Justizkommission (JKG), BBl 2002 1199; Zusatzbericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 16. November 2001 zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die Justizkommission, BBl 2002 1181, AB 2001 S 904.
18 AB 2002 S 196; AB 2002 N 1219; AB 2002 S 1062.
19 Vgl. Erläuternder Bericht des EJPD vom 16. Juni 2005 über die gesetzliche Regelung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft, http://www.bj.admin.ch/etc/medialib/data/sicherheit/gesetzgebung/ aufsicht_ueber_die.Par.0002.File.tmp/ber-aufsicht-d.pdf