Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
1.4.1.5 Rechtsvergleich
Bundesblatt · BBl 2008 8135Bundesblatt · BBl 2008 8125
1.4.1.4 Mögliche Aufsichtsmodelle
Vor dieser Zielsetzung ist die Zuweisung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft an folgende Gremien zu prüfen:
– die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts;
– das Bundesgericht (z.B. strafrechtliche Abteilung);
– das EJPD;
– der Gesamtbundesrat;
– eine parlamentarische Kommission oder Delegation;
– ein neu zu schaffendes gemischtes Aufsichtsorgan, in dem die Justiz-, die Exekutiv- und die Legislativbehörden vertreten sind; dieses würde sowohl die administrative als auch die fachliche Aufsicht wahrnehmen (häufig als Justizrat bezeichnet).
1.4.1.5 Rechtsvergleich
Die StPO lässt Bund und Kantonen bei der Organisation ihrer Strafbehörden grosse Gestaltungsfreiheit (Art. 14 Abs. 5 StPO).14 Die in diesem Bereich geltenden Regelungen weisen denn auch zahlreiche Unterschiede auf. Das gilt insbesondere für die Regelung der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft (Art. 20–22 E-StBOG).
Ein Rechtsvergleich auf kantonaler und auf europäischer Ebene zeigt, dass kein Aufsichtsmodell existiert, über das ein gewisser Grundkonsens bestehen würde. Immerhin kann aber ein generelles Bestreben festgestellt werden, der Staatsanwaltschaft bei der Rechtsanwendung im Rahmen des Gesetzmässigkeitsgrundsatzes eine gewisse Unabhängigkeit zu gewähren. Zudem fällt auf, dass die jeweils geltende Regelung nicht selten in Frage gestellt und zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen gemacht wird.
Auf kantonaler Ebene zeigt sich folgendes Bild15:
– In 11 Kantonen wird die Aufsicht vom Regierungsrat oder vom Justizdepartement wahrgenommen; diese Behörden sind zum Teil generell, zum Teil partiell, zum Teil gar nicht weisungsberechtigt.
– In 8 Kantonen wird die Aufsicht einer richterlichen Behörde zugewiesen, wobei in einem Fall integrale, in einem Fall eingeschränkte und in den übrigen Fällen keine Weisungsbefugnisse bestehen.
– In 6 Kantonen besteht eine geteilte Aufsicht, an der Exekutivbehörden und gerichtliche Behörden, in einem Fall auch das Kantonsparlament, beteiligt sind; auch bei der geteilten Aufsicht differieren die Weisungsbefugnisse erheblich.
14 Vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1134 ff.
15 Vgl. Dazu Christoph Mettler, Staatsanwaltschaft. Position innerhalb der Gewaltentrias, Funktion im Strafprozess und aufsichtsrechtliche Situation sowie ein Vorschlag zur Neuordnung, Diss. Fribourg 2000, Basel/Genf/München 2000, S. 18 f.