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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

1.4.1.3 Ziel einer Neuregelung der Aufsicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8134Bundesblatt · BBl 2008 8125

Frage stellen könnte.12 Wohl legt Artikel 17 Absatz 3 SGG fest, dass die Mitglieder der Beschwerdekammer, welche mit Beschwerden gegen die Bundesanwaltschaft befasst waren, später nicht in gleicher Sache in der Strafkammer mitwirken dürfen, doch erschöpft sich die Aufsicht nicht in der Entscheidung über Beschwerden gegen Handlungen der Bundesanwaltschaft, sondern hat mit der Berichterstattung und dem Weisungsrecht Aspekte, die über den mit Ausstandsregelungen zu lösenden Einzelfall hinausgehen.

Aber auch das EJPD, welches die administrative Aufsicht im Auftrag des Bundesrates ausübt, hat nur beschränkte Möglichkeiten, den Ressourcenbedarf der Bundesanwaltschaft in finanzieller, personeller und sachlicher Hinsicht anhand einer Einsichtnahme in die faktische Geschäftsabwicklung zu überprüfen. Entsprechend ergaben sich aus dieser Konstellation auch Probleme bei aufsichtsrechtlichen Informationsbegehren der Geschäftsprüfungsdelegation, der Kommissionen für Rechtsfragen und der aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung.

1.4.1.3 Ziel einer Neuregelung der Aufsicht

Zum einen muss die Aufsicht wirksam und kohärent sein, zum anderen muss sie sicherstellen, dass die Bundesanwaltschaft ihre gesetzlichen Aufgaben optimal, also auch mit einem vernünftigen Mitteleinsatz erfüllt. Dies soll durch die Zusammenfassung der Aufsicht, ihre ungeteilte Zuweisung an eine einzige Behörde und die ungeteilte Verantwortung erreicht werden. Die Aufsichtsbehörde kann sich so insbesondere einen vollständigen Überblick über die Geschäftsabwicklung und die dazu benötigten Ressourcen der Bundesanwaltschaft verschaffen und soweit erforderlich die aufsichtsrechtlichen Massnahmen treffen.

Unter Aufsicht ist die Überprüfung der Aufgabenerfüllung nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit sowie ihrer Einbettung in die Gesamtpolitik (insbesondere die Rechts-, Aussen-, Finanz- und Personalpolitik) des Bundesrats und des Parlamentes zu verstehen. Ausgeschlossen sind hingegen Eingriffe in die Strafverfolgungstätigkeit der Bundesanwaltschaft im Einzelfall. Ebenfalls nicht Teil der Aufsicht ist der gesetzliche Rechtsmittelweg gegen die Verfügungen der Bundesanwaltschaft.

Der Inhalt der Aufsicht ist im Gesetz konkreter zu umschreiben, als dies heute der Fall ist. Eine solche Zusammenfassung der Aufsicht muss berücksichtigen, dass die Bundesanwaltschaft eine Rechtspflegefunktion wahrnimmt. Die Notwendigkeit der fachlichen Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörde ist unbestritten (Art. 4 Abs. 1 StPO). Die Unabhängigkeit der Strafverfolgung muss deshalb durch eine klare gesetzliche Umschreibung der Aufsichtsbefugnisse und eine entsprechende Beschränkung der Weisungsbefugnisse der Aufsichtsbehörde gewährleistet werden. Dies entspricht auch der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten über die Rolle des Staatsanwaltes in der Strafgerichtsbarkeit.13

12 Vgl. Christoph Mettler, Staatsanwaltschaft. Position innerhalb der Gewaltentrias, Funktion im Strafprozess und aufsichtsrechtliche Situation sowie ein Vorschlag zur Neuordnung, Diss. Fribourg 2000, Basel/Genf/München 2000, S. 238.

13 Die Empfehlung Rec(2000)19 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten «sur le rôle du ministère public dans le système de la justice pénale» sieht in Ziff. 13 ausdrücklich Regeln vor für diejenigen Staaten, in denen die Staatsanwaltschaft der Regierung unterstellt ist und in denen die Regierung im Einzelfall Weisungen erteilen kann.