Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)
1.1.8.2 Geltungsbereich der Garantie
Bundesblatt · BBl 2008 8424Bundesblatt · BBl 2008 8411
Die Staatsgarantie ist heute Voraussetzung für die Bewilligung der Aufsichtsbehörde zur Bilanzierung in offener Kasse. Die gesetzliche Regelung entspricht allerdings insofern nicht mehr der Realität, als im Zusammenhang mit der Staatsgarantie nicht mehr buchhalterisch die Bilanzierung in offener Kasse, sondern finanzierungsseitig die Teilkapitalisierung einer ÖrVE im Vordergrund steht16.
Damit die Staatsgarantie gewährt werden darf, müssen materielle und formelle Voraussetzungen erfüllt werden. Als Garantiegeber kommen der Bund, die Kantone und die Gemeinden in Betracht. In materieller Hinsicht sollte seitens der Vorsorgeeinrichtung das Erfordernis der Perennität erfüllt sein. Das Vorliegen dieses Erfordernisses wird in der Praxis jedoch kaum oder zumindest nur summarisch überprüft. In formeller Hinsicht muss die Staatsgarantie in einem Erlass des Gemeinwesens – in der Regel ist dies ein kantonales Gesetz oder ein Gemeindeerlass17 – vorgesehen sein. Die Staatsgarantie kann sich auch faktisch aufgrund der juristischen Ausgestaltung der ÖrVE als unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt ergeben.18 Da solche Vorsorgeeinrichtungen über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen und somit Teil des Gemeinwesens sind, entsteht die Garantie automatisch und deckt die Gesamtheit der Leistungen ab.19 Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass für die Vorsorgeeinrichtung eine besondere Rechnung geführt wird.
Damit die Garantie zum Tragen kommen kann, muss die Teilkapitalisierung durch die Aufsichtsbehörde bewilligt werden. Diese hat in erster Linie zu prüfen, ob sich die Garantiezusage im Umfang des Rahmens bewegt, den der zugrunde liegende Erlass zieht.
1.1.8.2 Geltungsbereich der Garantie
Für die obligatorische und die weitergehende Vorsorge
Grundsätzlich müssen die BVG-Leistungen garantiert werden (Art. 45 Abs. 2 BVV 2), wobei bei der Festsetzung der Austrittsleistung von Versicherten keine versicherungstechnischen Fehlbeträge in Abzug gebracht werden dürfen (Art. 19 FZG). Da der Geltungsbereich des FZG jedoch nicht auf die gesetzliche Minimalvorsorge beschränkt ist, gilt die Garantie des Gemeinwesens entgegen dem Wortlaut von Artikel 45 Absatz 2 BVV 2 nicht nur für die gesetzliche Mindestvorsorge, sondern auch für die weitergehende Vorsorge.
16 Vgl. PRASA Hewitt, Studie zur Refinanzierung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen, Dezember 2003, S. 4 (nachfolgend zitiert als PRASA, S. …).
17 Zum Beispiel Art. 50 des Gesetzes über die bernische Lehrerversicherungskasse, § 53 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Pensionskasse des Basler Staatspersonals, Art. 2 der Statuts concernant la Caisse de prévoyance du personnel enseignant de l’instruction publique et des fonctionnaires du Canton de Genève, Art. 74 des Reglements über die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern.
18 Vgl. § 2 des Zürcher Gesetzes über die Versicherungskasse für das Staatspersonal und Antrag des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 15. Mai 2002 zum Gesetz über die Verselbständigung der Versicherungskasse für das Staatspersonal, S. 6.
19 Vgl. PRASA, S. 10.