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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.2.3.1 1. Abschnitt: Sachversicherung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7787Bundesblatt · BBl 2011 7705

Bei der Vollwertversicherung ist weiter zu differenzieren. Unterschreitet der Ersatzwert die Versicherungssumme, bleibt dies bei Eintritt des befürchteten Ereignisses ohne Auswirkungen, da sich die Versicherungsleistung auf den vollen Ersatzwert oder einen Teil davon beschränkt. Überschreitet hingegen der Ersatzwert die Versicherungssumme, so ist der Tatbestand der Unterversicherung erfüllt, und es erfolgt eine proportionale Kürzung der Versicherungsleistung nach Artikel 89. Bei der Versicherung auf erstes Risiko gibt es keine Unterversicherung und die Versicherungsleistung bemisst sich stets nach Absatz 2.

Die Leistung des Versicherungsunternehmens ist auf jeden Fall auf die Versicherungssumme begrenzt.

Absatz 2 ist dispositiv; abweichende Vereinbarungen sind möglich.

Art. 88 Überversicherung

Abs. 1 und 2

Eine Überversicherung liegt vor, wenn die Versicherungssumme den Versicherungswert erheblich übersteigt. Dieses Missverhältnis führt dazu, dass die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer, die oder der im Schadenfall nicht mehr als den Ersatzwert erhält, zu viel Prämie bezahlt. Dies soll durch eine Anpassung von Versicherungssumme und Prämie korrigiert werden. Das Gesetz sieht vor, dass beide Parteien eine solche Anpassung verlangen können.

Absatz 1 regelt die Rechtsfolgen der Überversicherung. Im Gegensatz zum geltenden Recht (Art. 50 VVG) haben die Parteien neu zwingend das Recht die Herabsetzung der Versicherungssumme unter gleichzeitiger Anpassung der Prämie zu verlangen.

Absatz 2 stellt klar, dass dies nicht nur bei einer anfänglichen Überversicherung gilt, sondern auch, wenn sich der Versicherungswert erst nachträglich vermindert.

Abs. 3

Die Bestimmung regelt die Rechtsfolgen der betrügerischen Überversicherung. Aufgrund der Vergleichbarkeit der Rechts- und Interessenlage mit der betrügerischen Mehrfachversicherung kommen in solchen Fällen die Rechtsfolgen von Artikel 82 Absatz 2 und 3 sinngemäss zur Anwendung.

Art. 89 Unterversicherung

Eine Unterversicherung liegt vor, wenn der Ersatzwert der versicherten Sache die Versicherungssumme übersteigt. Ein allfälliges Missverhältnis zwischen Ersatzwert und Versicherungssumme wird allerdings nur dort berücksichtigt, wo die Parteien eine Vollwertversicherung vereinbart haben.

Die hier geregelten Rechtsfolgen der Unterversicherung im Teilschadenfall rechtfertigen sich damit, dass die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer eine im Verhältnis zum Wert der versicherten Sache zu geringe Prämie bezahlt hat. Bei einem Totalschaden begrenzt bereits die unter dem Ersatzwert liegende Versicherungssumme die Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens (Art. 87 Abs. 2), so dass es insofern keiner speziellen Regelung bedürfte.

Bei einem Teilschaden kann das Versicherungsunternehmen die eigene Leistung in dem Verhältnis kürzen, in dem die Versicherungssumme zum Ersatzwert steht.