Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.2.3.5 7. Abschnitt: Kranken- und Unfallversicherung
Bundesblatt · BBl 2011 7803Bundesblatt · BBl 2011 7705
durch das Lebensversicherungsunternehmen infolge Verzugs der Personalvorsorgeeinrichtung in der Prämienzahlung.
2.2.3.5 7. Abschnitt: Kranken- und Unfallversicherung
Art. 112 Geschlossene Bestände
Abs. 1
Gelegentlich bieten Versicherungsunternehmen jungen, gesunden Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern neue Produkte, die mit bereits bestehenden Produkten weitgehend identisch sind, zu günstigeren Prämien an. Die bisherigen Versicherten mit höherem Krankheitsrisiko erhalten dieses Angebot hingegen nicht und verbleiben in ihrem bisherigen Bestand, der in der Folge nicht mehr erweitert wird (sog. geschlossene Bestände). Stossen keine guten Risiken mehr zum Bestand, kann dies dazu führen, dass die Prämientarife massiv ansteigen, was wiederum zur Folge haben kann, dass die Zusatzversicherung für zahlreiche Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer unerschwinglich wird, obwohl sie während langer Zeit Prämien bezahlt haben.
Sinn und Zweck des vorgeschlagenen Artikels ist es, solche unerwünschten Ergebnisse zu vermeiden, indem Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern geschlossener Bestände das Recht eingeräumt wird, anstelle ihres bisherigen einen möglichst gleichwertigen Einzelvertrag aus einem offenen Bestand des betreffenden oder eines zur gleichen Gruppe gehörenden Versicherungsunternehmens zu beanspruchen. Der halbzwingende Artikel 112 überführt damit den Inhalt des privatrechtlich ausgerichteten Artikels 156 AVO ins VVG.
Abs. 2
Wird ein Bestand geschlossen und ist ein offener Bestand vorhanden, so muss das Versicherungsunternehmen die betroffenen Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer ohne Verzug über das Recht zum Wechsel sowie über die Versicherungsdeckung des offenen Bestandes unterrichten.
Abs. 3
Die prämienmässige Einstufung beim ersten Versicherungsvertrag erfolgt auf der Basis des damaligen Alters und des damaligen Gesundheitszustandes. Eine Neueinstufung auf Basis der aktuellen Werte würde unter Umständen zu signifikanten Prämienerhöhungen führen. Um dies zu verhindern, sollen die ursprünglichen Werte auch für den neuen Vertrag bindend sein. Das Versicherungsunternehmen kann jedoch die Gewichtung dieser Faktoren nach dem massgebenden Tarif vornehmen, ist also nicht an den Tarif des ersten Vertrags gebunden. Dies bedeutet, dass der Wechsel für die Versicherten je nach Tarif mit einer Prämienerhöhung oder -reduktion verbunden sein kann.
Art. 113 Alterungsrückstellungen
Abs. 1
Damit die Prämienbelastung für Versicherungsnehmer auch in höherem Alter tragbar bleibt, werden in der Krankenversicherung durch entsprechende Tarifierung