Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.2.3.2 2. Abschnitt: Haftpflichtversicherung
Bundesblatt · BBl 2011 7788Bundesblatt · BBl 2011 7705
Beträgt der Ersatzwert einer Sache 100 000 Franken, die vereinbarte Versicherungssumme hingegen lediglich 80 000 Franken, so besteht zwischen Ersatzwert und Versicherungssumme ein Verhältnis von 100 zu 80 Prozent beziehungsweise eine Differenz von 20 Prozent. Dementsprechend werden nur 80 Prozent des Teilschadens bezahlt, die Versicherungsleistung wird also um 20 Prozent gekürzt. Ist ein Teilschaden im Umfang von 40 000 Franken entstanden, werden folglich 32 000 Franken ersetzt.
Der Revisionsvorschlag ist im Gegensatz zum geltenden Recht (Art. 69 Abs. 2 VVG) halbzwingend, womit Abreden zu Ungunsten der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers (bspw. eine überproportionale Kürzung) ausgeschlossen sind.
2.2.3.2 2. Abschnitt: Haftpflichtversicherung
In der Haftpflichtversicherung gibt gelegentlich die Frage des zeitlichen Geltungsbereichs des Versicherungsschutzes zu Diskussionen Anlass. In der Praxis haben sich dazu drei Varianten herausgebildet: das Verursachungs-, das Schadeneintritts- und das Anspruchserhebungsprinzip (Claims-made-Prinzip), wobei in erster Linie die Zulässigkeit des Letzteren umstritten ist. Allerdings wurde diese Diskussion in der Schweiz nie sehr heftig geführt. Zudem schützt das Bundesgericht bei der Umschreibung des zeitlichen Geltungsbereichs die Vertragsfreiheit und geht bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung vom Verursachungsprinzip aus. Eine gesetzliche Regelung des zeitlichen Geltungsbereichs erscheint daher nicht als erforderlich (siehe dazu auch die Ausführungen zu Art. 55 hiervor).
Der Vernehmlassungsentwurf stellte zur Beschleunigung der Schadenregulierung die Vermutung auf, dass eine Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens besteht, wenn dieses nicht innert dreier Monate zu einer Entschädigungsforderung begründet Stellung bezieht (vgl. die analoge Regelung in Art. 79c SVG). In der Vernehmlassung wurde mit einem gewissen Recht kritisiert, die Vermutung greife ins materielle Haftpflichtrecht ein. Vor allem aber ist auch nach der Einschätzung der RFA davon auszugehen, dass die Versicherungsunternehmen in Zweifelsfällen innert Frist wohl einfach ablehnend Stellung beziehen würden und für die Versicherungsnehmerin und den Versicherungsnehmer damit nichts gewonnen wäre. Dies wird gerade in Fällen zutreffen, die für die Beurteilung der Leistungspflicht weitergehende Abklärungen erheischen als sie im Massengeschäft im Bereich des SVG nötig sind. Gemäss den Feststellungen der RFA bestehen schliesslich keine empirischen Hinweise dafür, dass die Schweizer Haftpflichtversicherer vorsätzlich und systematisch die Schadenregulierung verzögern. Auf eine Regelung wird hier daher verzichtet.
Auf die Verfahrensvorschriften des Vernehmlassungsentwurfs kann verzichtet werden. Die Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)40 sieht alle notwendigen Instrumente vor, weshalb die Parteien durch die Streichung keine Nachteile erfahren werden.
40 SR 272