Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.2.3.3 3. Abschnitt: Rechtsschutzversicherung
Bundesblatt · BBl 2011 7792Bundesblatt · BBl 2011 7705
Abs. 2
Absatz 2 dient dem Schutz des Versicherungsunternehmens vor Doppelzahlungen. Sofern das Unternehmen unfreiwillig (z. B. aufgrund eines Urteils) oder gutgläubig einer geschädigten Person eine Leistung erbracht hat, die deren Anspruch gemäss Absatz 1 übersteigt, kann es im betreffenden Umfang nicht mehr von anderen Geschädigten belangt werden.
Art. 93 Rentenleistungen
Abs. 1
Diese halbzwingende Bestimmung dient ähnlich wie Artikel 92 dem Schutz des Versicherungsunternehmens vor übermässigen Leistungen oder sonstigen Verpflichtungen. Sie stellt sicher, dass das Versicherungsunternehmen keine Zahlungen erbringen muss, welche die Versicherungssumme übersteigen. Daher ist bei Rentenleistungen durch Kapitalisierung festzustellen, ob der Kapitalwert einer Rente die Versicherungssumme übersteigt. Trifft dies zu, so ist die Rente in dem Mass zu kürzen, in dem ihr kapitalisierter Wert die Versicherungssumme überschreitet.
Abs. 2
Die aufsichtsrechtlichen Solvenzvorschriften bieten eine genügende Sicherheit für die Rentenansprüche des Geschädigten. In Abweichung von Artikel 43 Absatz 2 OR können daher sowohl die versicherte Person als auch das Versicherungsunternehmen von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit werden.
2.2.3.3 3. Abschnitt: Rechtsschutzversicherung
Die Rechtsschutzversicherung ist – ausser in Artikel 32 VAG, der ihre organisatorischen Grundprinzipien statuiert – in den Artikeln 161 ff. AVO geregelt. DieVerordnungsbestimmungen enthalten im Wesentlichen den autonomen Nachvollzug der Richtlinie 87/344/EWG vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABl. L 185 vom 4. Juli 1987 S. 77). Ziel der Richtlinie und mithin der Aufsichtsverordnung ist in erster Linie die Vermeidung oder Behebung von Interessenkollisionen, die sich aufgrund der unterschiedlichen Positionen der oder des Rechtsschutzversicherten einerseits und des Versicherungsunternehmens andererseits ergeben können. Während für die Versicherten vor allem der Ausgang eines Rechtsstreites entscheidend ist, interessiert sich das Versicherungsunternehmen in erster Linie für die kostengünstige Abwicklung des Verfahrens, dessen Folgen es zu tragen hat. Der überwiegende Teil der geltenden Bestimmungen hat sich bewährt und muss inhaltlich nicht oder nur marginal angepasst werden. Indes erscheint die Platzierung zahlreicher Vorschriften mit materiell vertragsrechtlichem Charakter in der Aufsichtsverordnung aus systematischen Gründen als nicht sachgerecht, weshalb ihre Überführung in das VVG vorgeschlagen wird. Betroffen sind die Artikel 162, 163, 166, 167, 168, 169 und 170 AVO. Nicht ins VVG übernommen werden die organisatorischen Vorschriften (Art. 164 und 165 AVO) sowie die Definition der Rechtsschutzversicherung nach Artikel 161 AVO. Letztere wird in der AVO belassen, weil zum einen im Entwurf möglichst auf Definitionen verzichtet werden soll und zum anderen die Umschreibung der Versicherungszweige Gegenstand der Bewilligung der Versicherungs-