Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.2.3.4 6. Abschnitt: Lebensversicherung
Bundesblatt · BBl 2011 7797Bundesblatt · BBl 2011 7705
2.2.3.4 6. Abschnitt: Lebensversicherung
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die besonderen Verhältnisse in der Lebensversicherung. Eine Artikel 82 VVG entsprechende Bestimmung wurde nicht mehr aufgenommen, womit allerdings keine materielle Änderung einhergeht, da der dort festgehaltene Vorrang des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts ohnehin schon gilt.
Art. 102 Abtretung und Verpfändung
Die Bestimmung übernimmt sprachlich gestrafft geltendes Recht aus der Personenversicherung (Art. 73 Abs. 1 VVG). Sie wird systematisch neu in die besonderen Regelungen zur Lebensversicherung eingebettet, weil in der Praxis Verfügungen über Versicherungsansprüche vor allem im Bereich der Lebensversicherung vorkommen. Da sich das geltende Recht bewährt hat, werden auch künftig für die Gültigkeit der Abtretung und der Verpfändung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen zwingend nebst Schriftlichkeit im Sinn von Artikel 13 OR die Übergabe der Police sowie die Anzeige an das Versicherungsunternehmen verlangt.
Um möglichen Missbräuchen durch den unkontrollierten Wechsel von Anspruchsberechtigten vorzubeugen, sollen zukünftig Policen mit Inhaberklauseln nicht mehr zulässig sein. Auf eine Artikel 73 Absatz 2 VVG entsprechende Bestimmung wird daher – vor allem aus Gründen der Geldwäschereiprävention – verzichtet.
Art. 103 Begünstigung
Abs. 1
Der Absatz übernimmt inhaltlich im Wesentlichen bestehendes Recht (Art. 76 Abs. 1 VVG). Es regelt die Freiheit der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers bei der Bezeichnung der begünstigten Person.
Abs. 2
Das geltende Recht lässt die Änderung der Begünstigung ohne Zustimmung der versicherten Person zu. Dies wird als gravierende Schutzlücke betrachtet. Die Person des Begünstigten kann für die versicherte Person ein entscheidendes Kriterium dafür bilden, ob sie dem Vertrag zustimmt oder nicht. Daher sollen auch Änderungen der Begünstigung zustimmungsbedürftig sein, wobei die Zustimmung nicht vorsorglich bereits bei Vertragsabschluss erteilt werden kann.
Abs. 3
Die Bestimmung klärt das Schicksal der Ansprüche von Mit- und Nachbegünstigten für den Fall, dass ein Begünstigter durch vorsätzliche Herbeiführung des befürchteten Ereignisses seinen Anspruch verliert (vgl. Art. 41 Abs. 1 Bst. a). Die Ansprüche der Mit- oder Nachbegünstigten sollen auch weiterhin (entsprechend Art. 84 Abs. 4 VVG) zu gleichen Teilen anwachsen. Es wäre nicht sachgerecht, wenn unbeteiligte Begünstigte im Vergleich zum geltenden Recht zugunsten des Versicherungsunternehmens schlechter gestellt würden. Eine Lösung, wonach die Ansprüche der Mit- oder Nachbegünstigten so berechnet würden, wie wenn der ausgefallene Begünstigte die Leistung erhalten hätte, würde zu ungerechtfertigten Abwicklungsgewinnen für das Versicherungsunternehmen führen.