DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.2.3.3 3. Abschnitt: Rechtsschutzversicherung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7796Bundesblatt · BBl 2011 7705

Die Bevollmächtigung der Anwältin oder des Anwalts hat in der Regel durch die versicherte Person zu erfolgen. Das Versicherungsunternehmen ist demgegenüber nur dann befugt, der Anwältin oder dem Anwalt eine Vollmacht zu erteilen, wenn es dazu von der oder vom Versicherten im Einzelfall ausdrücklich ermächtigt wurde. Dies ergibt sich aus Artikel 396 Absatz 3 OR, wonach für die Anhebung eines Prozesses oder den Abschluss eines Vergleichs eine ausdrückliche Spezialvollmacht erforderlich ist. Das gleiche Erfordernis muss auch für den Fall gelten, dass einem Dritten durch eine nicht mit dem Auftraggeber identische Person eine Spezialvollmacht eingeräumt werden soll. Das Recht des Versicherungsunternehmens zur Vollmachterteilung kann daher nicht in den Versicherungsbedingungen vorbehalten werden.

Art. 98 Information im Rahmen einer Schadenanzeige

Die Bestimmung entspricht mit sprachlichen Anpassungen Artikel 163 AVO, welcher dem Versicherungsunternehmen die Aufklärungspflicht gegenüber der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer über das Wahlrecht nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b VAG auferlegt.

Art. 99 Entbindung vom Berufsgeheimnis

Eine im Rahmen der Rechtschutzversicherung mandatierte Anwältin oder ein mandatierter Anwalt darf dem Versicherungsunternehmen nur Auskunft geben, soweit er durch die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer vom Berufsgeheimnis entbunden wurde (vgl. auch Art. 321 StGB42). Gemäss der hier übernommenen Bestimmung von Artikel 168 AVO kann die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer zwar vertraglich verpflichtet werden, die Anwältin oder den Anwalt von seinem Berufsgeheimnis zu entbinden. Die Entbindung selbst kann jedoch weiterhin nicht im Voraus und ohne Bezug auf den konkreten Fall erfolgen und ist auch dann nicht anwendbar, wenn ein Interessenkonflikt besteht und die Weitergabe der Informationen von der Anwältin oder dem Anwalt an das Versicherungsunternehmen für die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer mit Nachteilen verbunden sein kann.

Art. 100 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten

Die Bestimmung übernimmt mit sprachlichen Anpassungen Artikel 169 AVO, welcher das besondere Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten regelt.

Art. 101 Erfolgshonorar

Die Bestimmung entspricht materiell Artikel 170 AVO. Der Hinweis auf das Schadenregelungsunternehmen ist obsolet geworden, da dieses gemäss Artikel 96 in den Rechten und Pflichten des Versicherungsunternehmens steht.

42 SR 311.0