Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
2.3 Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2011 8851Bundesblatt · BBl 2011 8827
rechtssystematische Nachprüfung und gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung ergeben sich aber doch Anpassungen, welche insgesamt die Autonomie der KTI als Organ des Bundes für die Innovationsförderung weiter erhöhen und stärken. Im Rahmen der an die KTI delegierten Aufgaben führen diese Anpassungen praktisch zu einer «funktionellen Gleichbehandlung» von KTI und SNF. Dies wird namentlich aus folgenden Hauptpunkten ersichtlich:
– an beide Organe wird im Fördersystem – wie bereits im teilrevidierten FIFG
– je ein Aufgabenbereich delegiert, der klar von demjenigen des andern Organs unterschieden ist;
– der Bundesrat kann beide Organe im Rahmen ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten mit der Durchführung von themenorientieren Förderprogrammen beauftragen (Art. 7 Abs. 3);
– beide Organe verfügen über eine Kompetenz zum Erlass eines Beitragsreglements und unterstehen diesbezüglich derselben übergeordneten Kontrolle und Steuerung durch den Bundesrat;
– bei der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Forschungs- und Innovationsförderung kann die KTI – analog zum SNF – dann tätig werden, wenn Ministerialaufgaben keine andere Zuständigkeit verlangen.
2.3 Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit
A. Ausgangslage
Wie einleitend vermerkt (siehe Ziff. 1.2.1) ist das geltende Gesetz hinsichtlich der Förderaufgaben des Bundes im Bereich der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit überholt. Es fehlt eine der Lesbarkeit förderliche einheitliche Darstellung der Forschungs- und Innovationsförderung.
Ziel der Neufassung ist es, für die heutige Förderpraxis einerseits eine Nachführung auf Gesetzesstufe vorzulegen, andererseits (unter Berücksichtigung der in diesem Bereich wichtigen Ministerialaufgaben) auch den Grundsatz der Delegation von Aufgaben an den SNF gesetzlich zu verankern.
B. Neuerungen
– Die Aufgaben des Bundes im Bereich der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit (Art. 28) und die Abschlusskompetenz des Bundesrates betreffend völkerrechtliche Verträge (Art. 31) entsprechen dem geltenden Gesetz.
– Dem geltenden Gesetz und der darauf gestützten Förderpraxis entspricht auch Artikel 29. Neu ist in diesem Artikel die vollständige Aufzählung der konkreten Massnahmen. Neu in der Sachmaterie ist aber namentlich Artikel 30, mit dem im Rahmen der internationalen Forschungsförderung des Bundes die Möglichkeit der Delegation von spezifischen Aufgaben an den SNF gesetzlich explizit verankert wird.23 Es handelt sich um eine zentrale
23 Eine entsprechende Kompetenz der Delegation an die KTI ist an dieser Stelle des Gesetzes nicht mehr erforderlich, da deren Zuständigkeit in Artikel 24 Absätze 5 und 6 auf Gesetzesstufe bereits geregelt ist.