Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
2.7 Information – Kontrollinstrumente
Bundesblatt · BBl 2011 8863Bundesblatt · BBl 2011 8827
der Systembiologie in der Schweiz.35Namentlich die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (CRUS) und die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) haben diesbezüglich gefordert, dass für solche Vorhaben, deren Umsetzung eine Vielzahl von Hochschulen impliziert und bei ihnen auch «Eigenmittel» bindet, die Koordinations- und Entscheidverfahren explizit im revidierten FIFG geregelt werden. Dieses aus Sicht des Bundesrates berechtigte Anliegen wird im Gesetz in Artikel 41 (mit den gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf neuen Absätzen 4 und
5) umgesetzt. Danach obliegt dem Bundesrat die Verpflichtung, die Planung und Durchführung solcher Vorhaben zu koordinieren. Dabei hat er zunächst sicherzustellen, dass alle betroffenen Akteure bei der Planung von derartigen Vorhaben einbezogen werden. Zudem hat er sicherzustellen, dass allfällige Anträge im Rahmen der BFI-Botschaft im entsprechenden Einvernehmen mit der Schweizerischen Hochschulkonferenz erfolgen. Im Rahmen der Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes auferlegt das Gesetz damit dem Bundesrat neu eine spezifische Koordinationsverpflichtung für alle Vorhaben, welche aufgrund ihres Profils potenziell den gesamten «Hochschulraum Schweiz» betreffen könnten.
2.7 Information – Kontrollinstrumente
A. Ausgangslage
Die im geltenden FIFG verankerten Informations- und Kontrollinstrumente haben sich grundsätzlich bewährt, bedürfen aber der Ergänzung und Präzisierung.
B. Neuregelung
Die Totalrevision verfolgt hier das Ziel der erhöhten informativen Transparenz sowohl bezüglich der Fördertätigkeit der zuständigen Stellen (Art. 49) wie bezüglich der Information über die Resultate der durch Bundesmittel geförderten Projekte (Art. 50). Die Vorlage berücksichtigt damit Anliegen, wie sie vom Parlament bei der Beratung zur kürzlichen Teilrevision des Forschungsgesetzes (Neuregelung der KTI) vorgetragen wurden. Sie bringt diesbezüglich aber eine notwendige Unterscheidung von in der Sache sehr unterschiedlichen Informationsverpflichtungen. Was die in Artikel 50 geregelte Veröffentlichung der Resultate betrifft, bleiben die im geltenden FIFG festgelegten materiellen Grundsätze unverändert. Gemäss dem Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 200436 werden Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Somit ist die Veröffentlichung von Forschungsresultaten nach wie vor nicht möglich, wenn Interessen der Geheimhaltung oder vertraglicher Verpflichtungen der Veröffentlichung entgegenstehen. Diese Bestimmungen sind im Zusammenhang von Forschung und Innovation insbesondere für die KTI und allgemeiner für Projekte mit direkter Beteiligung der Privatwirtschaft weiterhin von zentraler Bedeutung. Diese der Sachlage angepasste Einschränkung entbindet die KTI jedoch nicht von der Verpflichtung, im Sinne von Artikel 49 über ihre Förderaktivitäten transparent zu informieren. Eine wichtige Präzisierung bringt schliesslich auch Artikel 51, mit dem die verantwortlichen Forschungsorgane generell verpflichtet werden, in ihren Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichen geeignete Systeme zur Qualitätssicherung einzurichten.
35 BBl 2007 1223 1352 ff (Ziff. 2.7.2)
36 SR 152.3