DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

2.2.2 Innovationsförderung – KTI

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8850Bundesblatt · BBl 2011 8827

B. Neuerungen

Im Rahmen der Totalrevision sind insgesamt nur wenige Anpassungen und Ergänzungen zur Teilrevision notwendig. Was im Besonderen die Aufgaben und Zuständigkeiten der KTI betrifft, erfolgen diese Änderungen auch unter Berücksichtigung der Aufgaben und Zuständigkeiten des SNF.

Innovationsförderung: Aufgaben des Bundes (Art. 18–20)

Hinsichtlich der Aufgaben des Bundes (Art. 16a FIFG), der Kernaufgaben der Projektförderung mit den geltenden spezifischen Voraussetzungen für Förderbeiträge im Bereich der Innovation (Art. 16b FIFG) sowie der weiteren Massnahmen der Innovationsförderung (Art. 16c FIFG) sind im Rahmen der Totalrevision nur geringfügige redaktionelle und legistische Anpassungen erforderlich. Dabei werden in der Hauptsache aus rechtssystematischen Gründen einerseits die Bestimmung von Artikel 16d FIFG («Internationale Programme und Projekte») in den 6. Abschnitt «Internationale Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation» integriert, andererseits die Finanzierungsbestimmungen nach Artikel 16h FIFG in den

8. Abschnitt «Finanzierung» verschoben. Hinzu kommen redaktionelle Präzisierungen und Anpassungen gemäss einheitlicher Terminologie des Gesetzes. Ansonsten erfahren die in der erwähnten Teilrevision vom Parlament genehmigten und heute geltenden gesetzlichen Dispositionen keine materiellen Änderungen. Die einzige Ausnahme betrifft in Artikel 19 den neuen Absatz 4. Er bezieht sich auf Förderinstrumente aus der KTI-Praxis wie den «Innovationscheck» und präzisiert damit das geltende Gesetz.

Organisation und Aufgaben der KTI (Art. 22–24)

Eine Vereinfachung in der Lesbarkeit des Gesetzes ergibt sich bei den Organisationsbestimmungen: Die Statusbestimmungen (KTI als Behördenkommission, Art. 16e FIFG) und die Bestimmungen zur Geschäftsstelle der KTI (Art. 16g FIFG) werden in der Reihenfolge zusammengenommen. Neu gegenüber der kürzlich durchgeführten Teilrevision ist Artikel 23, wonach die KTI – neben ihrem Geschäftsreglement – auch ein Beitragsreglement zu erlassen hat (s. 3. Ziff.). Auch bezüglich der Aufgaben der KTI (Art. 24) werden in materieller Hinsicht keine wesentlichen Änderungen gegenüber der Teilrevision vorgenommen. Mit geringfügigen terminologischen Anpassungen werden aber die Kernaufgaben der KTI im Unterschied zu den ihr ebenfalls übertragenen Zusatzmassnahmen der Innovationsförderung auf Gesetzesstufe verdeutlicht. Neu in der Redaktion ist Absatz 1, mit welchem das allgemeine Aufgaben- und Sachprofil der KTI – zum Zweck der Abgrenzung zum entsprechenden Artikel beim SNF (Art. 10 Abs. 1) – festgehalten wird. Zudem erfolgt (mit Art. 24 Abs. 4 und 5) gegenüber dem geltenden Recht sowohl eine Präzisierung betreffend der Zuständigkeit der KTI bei der internationalen Innovationsförderung wie auch eine explizite Zuweisung der Kompetenz zur Zusammenarbeit mit analogen ausländischen Förderorganisationen zur Förderung schweizerischer Forschungspartner bei grenzüberschreitenden Innovationsprojekten.

C. Bewertung

Die Totalrevision des FIFG ist bezüglich den Aufgaben des Bundes in der Innovationsförderung und hinsichtlich dem Status der KTI (Behördenkommission) und ihrer Funktion (Organ des Bundes für die Innovationsförderung) konform mit der vom Parlament am 25. September 2009 beschlossenen Teilrevision. Diesbezüglich schlägt das Gesetz keine materiellen Änderungen vor. Gestützt auf die erfolgte