Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
2.4 Rahmenregelung für die Ressortforschung des Bundes
Bundesblatt · BBl 2011 8852Bundesblatt · BBl 2011 8827
Bestimmung, mit welcher die gesetzliche Grundlage für eine verbesserte Abstimmung zwischen der «national» und der «international» ausgerichteten Forschungsförderung geschaffen wird. Gemessen an der aktuellen Förderpraxis und den absehbaren, künftigen Erfordernissen stehen hierbei fallweise die im Artikel aufgeführten «spezifischen» Aufgaben im Vordergrund. Der Gesetzgeber gibt damit zum Ausdruck, dass sich der für die Umsetzung der Wissenschaftsaussenpolitik des Bundes zuständige Bundesrat (damit ebenso die im Rahmen der Ministerialaufgaben jeweils direkt beauftragten Stellen der Bundesverwaltung) auch in diesem Bereich der internationalen Zusammenarbeit möglichst auf die Kompetenz und Fachexpertise von SNF (und gestützt auf Art. 24 Abs. 4 und 5 von KTI) abstützen kann. Auf Gesetzesstufe kann hierzu nur der Grundsatz sowie der Radius der delegierbaren Aufgaben umschrieben werden. Ein solches Delegieren von Aufgaben erweitert natürlich die Verantwortung des SNF (sowie der KTI im Bereich von Art. 24 Abs. 4 und 5) und wird im Einzelfall mit ihm zu besprechen und hinsichtlich Vorgehen und Finanzierung zu vereinbaren sein.
C. Bewertung
Die Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes wird im wachsenden Masse zu einer Frage der Standortpolitik im internationalen Wettbewerb. In diesem Zusammenhang wächst auch die Bedeutung einer sachlich abgestützten Abstimmung zwischen den «national» und den «international» ausgerichteten Fördermassnahmen. Hierfür braucht es klare gesetzliche Grundlagen, einschliesslich einerseits der Regelung der Entscheidkompetenzen des Bundesrates im Bereich der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit, andererseits der klaren Regelung von Kompetenzen der Förderorgane im internationalen Bereich. Beides ist für die künftige Ausgestaltung der Förderpolitik des Bundes entscheidend, weil mit der Beteiligung der Schweiz namentlich an europäischen Programmen und Initiativen auch die Frage der Substitution von «nationalen» Fördermassnahmen an Bedeutung wachsen wird.
2.4 Rahmenregelung für die Ressortforschung des Bundes
A. Ausgangslage
Hoher Handlungsbedarf besteht auch im Bereich der Ressortforschung des Bundes. Hier stellt eine klare gesetzliche Rahmenregelung ein wichtiges Anliegen dar. Zukunftsgerichtet geht es insbesondere darum, einerseits die Aufgaben der Ressortforschung in rechtlicher Hinsicht zu präzisieren, andererseits verbessert mit den Aufgaben der Förderorgane und der Forschungsinstitutionen abzustimmen.
Die Ressortforschung des Bundes steht schon seit geraumer Zeit in der Kritik: Es fehle ihr an Transparenz, und Koordination, Planung und Qualitätskontrolle wiesen Mängel auf. Ähnliche Kritikpunkte wurden in jüngerer Vergangenheit auch im Bericht «Steuerung der Ressortforschung des Bundes» der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK-N) vom 23. August 200624 aufgegriffen. Auf der Grundlage einer in Auftrag gegebenen externen Evaluation sowie von Über-
24 BBl 2007 771