Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
2.5 Schweizerischer Innovationspark
Bundesblatt · BBl 2011 8857Bundesblatt · BBl 2011 8827
2.5 Schweizerischer Innovationspark
A. Ausgangslage
Gemäss der von beiden Räten überwiesenen Motion 07.358229 ist im Rahmen der vorliegenden Totalrevision des FIFG auch eine Rechtsgrundlage für die Unterstützung des Bundes zur Schaffung und zum Betrieb eines nationalen Innovationsparks vorzulegen. Es ist dies der einzige Revisionspunkt, wo – im Vergleich zum geltenden Gesetz – hinsichtlich der Subventionstatbestände eine Erweiterung erfolgt. Allerdings handelt es sich nicht um eine «ordentliche» Massnahme des Bundes zur Förderung von Forschung und Innovation, sondern explizit um eine mögliche Massnahme in Form einer Kann-Disposition (siehe Art. 7 Abs. 2). Zudem handelt es sich weder um eine Massnahme der Forschungsförderung noch um eine Massnahme der Innovationsförderung im Sinne des Gesetzes, sondern explizit um eine national orientierte Massnahme zur Standortförderung. Diese Aufgabe kann weder durch die «ordentliche» Forschungsförderung noch durch die «ordentliche» Innovationsförderung getroffen werden, jedoch steht sie im Interesse sowohl der Forschungs- wie der Innovationsförderung des Bundes und ergänzt deren Massnahmen in geeigneter Weise.
B. Neuregelung
Auf diesem Hintergrund erfolgt der systematische Einbau ins Gesetz durch einen gesonderten neuen Abschnitt unter dem Titel «Schweizerischer Innovationspark». Die erwähnten Voraussetzungen sind in Artikel 32 explizit festgehalten, während in Artikel 33 die Beitragsform der Bundesunterstützung (Abs. 1) und die materiellen Bedingungen einer möglichen Unterstützung (Abs. 2) sowie in Artikel 34 die Vollzugsform einer allfälligen subsidiären Bundesunterstützung zugunsten eines nationalen Innovationsparks geregelt sind (siehe Ziff. 3).
Aus rechtssystematischer Sicht stellt die vorliegende Regelung eine «lex specialis» dar, sofern in Beantwortung der erwähnten Motion und konform zum Bericht des Bundesrates vom 14. März 200830 in Beantwortung des Postulat NR 06.305031 die Rechtsgrundlage zur Unterstützung eines nationalen Innovationsparks geschaffen wird. Mit diesem Entscheid will der Bundesrat sicherstellen, dass die Kräfte auch hinsichtlich der Standortfrage gebündelt werden. Gleichzeitig stellt die Regelung insofern eine abstrakte Norm dar, als die rechtlichen Voraussetzungen und Detailbestimmungen «im Prinzip» unabhängig von konkreten Standortfragen formuliert sind. Schliesslich ist hinsichtlich des Entscheidverfahrens mit Artikel 32 Absatz 2 auf Gesetzesstufe festgelegt, dass die Bewilligung einer allfälligen Bundesunterstützung ausschliesslich bei der Bundesversammlung liegt und gegebenenfalls in Form eines einfachen Bundesbeschluss erfolgen würde. Demnach würden entsprechende Beschlüsse nicht im Rahmen der ordentlichen Finanzierungsentscheide zur Forschungs- und Innovationsförderung, sondern gestützt auf eine Spezialbotschaft direkt durch das Parlament erfolgen müssen. In diesem Rahmen sind allfällige konkrete Vorhaben auch sachlich zu beurteilen, namentlich hinsichtlich ihres Unter-
29 «Einrichtung eines Parc d’innovation suisse» vom 19. September 2007, FDP-Liberale Fraktion.
30 www.sbf.admin.ch/htm/dokumentation/publikationen/forschung/ forschungsstiftung-ch-d.pdf
31 Postulat Freisinnig-demokratische Fraktion, Gründung einer «Stiftung Forschung Schweiz» vom 15. März 2006.