Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
2.6 Koordination – Planung
Bundesblatt · BBl 2011 8859Bundesblatt · BBl 2011 8827
2.6 Koordination – Planung
A. Ausgangslage
Das geltende FIFG betont das Prinzip der Selbstkoordination und überweist den Forschungsorganen diesbezüglich eine hohe Verantwortung. Demgegenüber beschränkt sich das geltende Gesetz bezüglich der Koordination durch den Bundesrat nur auf wenige Grundsätze. Während der hohe Stellenwert der Selbstkoordination auch bei der Totalrevision betont werden soll, zeigt sich bei der Koordination durch den Bundesrat, dass das aus dem Jahre 1983 stammende Forschungsgesetz der tatsächlichen Komplexität im Bereich der Forschungs- und Innovationsförderung nicht mehr ausreichend Rechnung zu tragen vermag. Diesbezüglich bedarf es gewisser spezifischer Ergänzungen.
Komplizierter ist die Situation beim eigentlichen Planungsverfahren. Gemäss geltendem Gesetz (Art. 5a FIFG) ist der SWTR ein Beratungsorgan des Bundesrates für alle Fragen der Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik. Im Rahmen des festgelegten Planungsverfahrens hat er namentlich periodisch Grundlagen (Art. 22 FIFG) für die Überprüfung und Festlegung der langfristigen Ziele der schweizerischen Forschungspolitik (Art. 20 und 21 FIFG) zu erarbeiten. Das geltende FIFG geht implizit von einem auf der Zeitachse dreifach gestuften Planungskonzept aus: langfristige Planung («Ziele») – mittelfristige Planung («Mehrjahresprogramme», Legislatur) – Jahresplanung («Verteilpläne»). Dieses deutlich von der Idee der «Gesamtplanung» der 1980er-Jahre geprägte Konzept hat in den letzten Jahrzehnten nicht nur generell an Attraktivität verloren, sondern hat sich in der Praxis für langfristig angelegte Ziele auch nicht mehr bewährt. Entsprechend hat sich der SWTR seit 2000 nicht mehr mit dieser Aufgabe befasst. Es ist ein Gebot der Stunde, die Planungsverfahren sowohl zu vereinfachen und damit effizienter auszugestalten wie auch in der Sache zu verwesentlichen und auf das Notwendige zu beschränken.
B. Neuregelung
Koordination durch den Bundesrat
– Koordinationsverpflichtung: Lässt sich die Zusammenarbeit nicht in einfacher Form durch Selbstkoordination verwirklichen, hat der Bundesrat die Verpflichtung (siehe Art. 41 Abs. 2), geeignete Massnahmen zu treffen. Dieser Grundsatz bezieht sich auf die vom Gesetzgeber gewünschte autonome Koordinationsverantwortung der Forschungsorgane (siehe Art. 40). Gemäss diesem Grundsatz soll der Bundesrat auch weiterhin nur dann Zusatzmassnahmen ergreifen, wenn die entsprechende Selbstkoordination unzureichend ist oder Lücken aufweist. Aufgrund der tatsächlichen Situation ergibt sich ein zusätzlicher Koordinationsbedarf bei der internationalen Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes (Art. 41 Abs. 3 und 4) und bei der Ressortforschung (Art. 42). Letztere Aufgabe sichert der Bundesrat durch das Einsetzen eines interdepartementalen Koordinationsausschusses «Ressortforschung» (siehe oben Ziff. 2.4).
– Bundesinterne Koordination (Art. 41 Abs. 3): Die Umsetzung und Ausgestaltung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation obliegt dem Bundesrat. In der Sache geht es hierbei um die Fördermassnahmen des Bundes nach den Artikeln 28–31, also namentlich um