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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

2.8 Abstimmung mit dem neuen HFKG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8864Bundesblatt · BBl 2011 8827

C. Bewertung

Wie erwähnt haben sich die Dispositionen des geltenden Gesetzes insgesamt bewährt. Die Neuregelung macht jedoch eine sachliche Differenzierung zwischen Information über Fördertätigkeiten, Forschungsresultate, Qualitätssicherung und Berichterstattung. Dies klare Sachgliederung ist wichtig und wurde im Rahmen der Vernehmlassung nicht nur von den betroffenen Stellen, sondern auch von den Hochschulen und von der CRUS, der Rektorenkonferenz der Fachhochschulen der Schweiz (KFH), der SUK und der Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) begrüsst. Mit der Neuregelung sind auch die gesetzlichen Grundlagen für den Zugang zu mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsresultaten nach dem sogenannten «Open Access»-Verfahren ausreichend gegeben. Die konkrete Umsetzungsform37 ist nicht unter alleiniger Verantwortung der Forschungsförderungsinstitutionen, sondern unter Koordination mit den Hochschulen sowie unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf internationaler Ebene zu bestimmen. In der Schweiz würde die konsequente Umsetzung nach dem «goldenen Weg» (siehe Fussnote) für die vom SNF geförderte Forschung einen Systemwechsel hinsichtlich Organisation und Finanzierung von Peer Reviews und Publikationen erfordern, wobei dies eine erhebliche Kostenverlagerung von den Hochschulforschungsstätten zum SNF implizieren würde. In der Schweiz wird die Umsetzung zurzeit weiterhin nach dem sogenannten «grünen Weg» vorangetrieben. Derartige praktische Umsetzungsvarianten sind aber von der Sache her keine auf Gesetzesstufe zu regelnden Materien. Auf Gesetzesstufe ist aber zu sichern, dass (wie schon im geltenden Gesetz) die Resultate von mit öffentlichen Mitteln unterstützter Forschung im Grundsatz ein «öffentliches Gut» darstellen, die geförderten Forschenden somit der Publikationsverpflichtung38 unterstehen und dass diesbezüglich die Forschungsförderungsinstitutionen in ihrem Zuständigkeitsbereich für den öffentlichen Zugang dieser Resultate zu sorgen haben (Art. 50).

2.8 Abstimmung mit dem neuen HFKG

A. Ausgangslage

Zum weiteren Kontext der vorliegenden Totalrevision gehört die vom Bundesrat am 29. Mai 200939 an die Bundesversammlung überwiesene Botschaft zum neuen HFKG, mit welchem eine umfassende neue Rechtsgrundlage für die Hochschulförderung und die Koordination im Hochschulbereich angestrebt wird. Wie einleitend vermerkt setzt die vorliegende Totalrevision des FIFG das von den Räten am 30. September 2011 verabschiedete HFKG40 voraus. Die Vorlage stützt sich allerdings insbesondere auf Artikel 64 Absatz 1 BV (siehe Rechtskommentar Ziff. 3).

37 Beim «Open Access» werden in der heutigen Diskussion zwei Formen oder «Wege» unterschieden: Einerseits der «grüne Weg», d.h. frei zugängliche elektronische Archivierung von wissenschaftlichen Artikeln, Beiträgen und Büchern, die bereits in klassischen «peer-reviewed» Publikationsorganen erschienen sind, auf einem institutionellen oder fachspezifischen Archiv-Server («repository»). Andererseits der «goldene Weg», d.h. direkte Open-Access-Publikation in qualitätsgeprüften (peer reviewed) Open-Access- Zeitschriften, Reihen oder Büchern mit freiem Zugang im Internet.

38 Diese Verpflichtung ist im Beitragsreglement des SNF bereits heute eine verpflichtende Beitragsvoraussetzung.

39 BBl 2009 4561

40 BBl 2011 7455