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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

2.4 Rahmenregelung für die Ressortforschung des Bundes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8853Bundesblatt · BBl 2011 8827

legungen der Subkommission EDI/UVEK der GPK-N zog die GPK-N ihre Schlussfolgerungen und formulierte zuhanden des Bundesrates verschiedene Empfehlungen zur Steuerung der Ressortforschung. In seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 200625 stellt der Bundesrat fest, dass im Rahmen der Totalrevision namentlich die rechtliche Abstützung der Ressortforschung, deren bundesinterne Koordination sowie die Qualitätskontrolle überprüft und präzisiert werden sollen – wobei insgesamt das FIFG als Rahmengesetz für die Ressortforschung ausgestaltet werden soll. Gestützt darauf sowie unter Berücksichtigung von parlamentarischen Anliegen, welche auch im Rahmen der Beratungen zur Teilrevision des Forschungsgesetzes vorgetragen wurden, bringt die vorliegende Totalrevision betreffend die Ressortforschung eine umfassende Überarbeitung.

B. Neuregelung

Profilbestimmung – Aufgaben

Sowohl die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf wie auch eine kürzlich durchgeführte umfassende Evaluation der Ressortforschung des Bundes durch ein internationales Expertenpanel unter der Führung des SWTR26 haben gezeigt, dass es sachlich unangemessen ist, die Ressortforschung an eine bestimmte «Forschungskategorie» (siehe oben Ziff. 2.1 und Anhang I) zu binden oder die «Ressortforschung» als solche als eine eigene, selbstständige Forschungskategorie zu fassen – zu vielfältig und unterschiedlich sind die Aufgaben der Ressortforschung. Zudem kann Ressortforschung praktisch alle Ausprägungen von wissenschaftlicher Forschung, von der Grundlagenforschung über die anwendungsorientierte Forschung bis hin zur Entwicklung, z.B. im Bereich des Engineering von Pilot- und Demonstrationsanlagen, umfassen. Demgegenüber resultiert sowohl aus der Vernehmlassung zum Gesetzesentwurfes wie aus der erwähnten Evaluation, dass eine klare und sachlich unverzichtbare funktionelle Bestimmung der Ressortforschung in angemessener Weise zum Ausgangspunkt für einen neuen übergeordneten «Zweckartikel» (Art. 16 Abs. 1) benutzt werden kann: Die Ressortforschung ist jede Art von wissenschaftlicher Forschung, deren Resultate die Bundesverwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt (Vollzugsarbeit) und die sie initiiert, weil die entsprechende Forschung im Kontext des Verwaltungshandelns im öffentlichen Interesse liegt, wie z.B. das Verfügbarmachen von wissenschaftlichen Grundlagen für die Politikentwicklung und -ausgestaltung in den verschiedenen Politikbereichen.

Neben dieser allgemeinen Zweckbestimmung zur Ressortforschung bietet die Neuregelung eine vollständige Auflistung der Massnahmen, welche in der Ressortforschung (Rahmenregelung gemäss FIFG) ergriffen werden können – wiederum allgemein nach unterschiedlichen «Kategorien» gefasst. Diese reichen vom Betreiben bundeseigener Forschungsanstalten bis hin zum Erteilen von Forschungsaufträgen (meist in Form von Expertisen und Gutachten oder auch in der Form von Begleitforschung zur Prüfung der Wirksamkeit von beschlossenen Politikmassnahmen). Vorbehalten bleiben Massnahmen nach Spezialgesetzen (Art. 14).

25 BBl 2007 847

26 www.ressortforschung.admin.ch/html/dokumentation/publikationen/Evaluation Qualitaetssicherung/Resultatenutzung/d.pdf