Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
2.5 Schweizerischer Innovationspark
Bundesblatt · BBl 2011 8858Bundesblatt · BBl 2011 8827
schiedes zu den bereits etablierten regionalen Technologieparks und hinsichtlich ihrer effektiven Ergänzung zu den Massnahmen, welche – im Rahmen der allgemeinen Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes – zugunsten des Wissens- und Technologietransfers getroffen werden oder getroffen werden können.
C. Bewertung
Um den nationalen Charakter zu betonen und die Kräfte entsprechend zu bündeln, war im Vernehmlassungsentwurf die Standortfrage rechtlich restriktiv auf genau einen Standort für den schweizerischen Innovationspark und entsprechend auf eine einzige «nationale» Trägerschaft ausgelegt. In der Vernehmlassung hielt die grosse Mehrheit diesen Ansatz für fragwürdig oder für unrealistisch und gar nicht machbar. Alternativ dazu wurden zwei andere Realisierungsmodelle gefordert: ein schweizerischer Innovationspark (Trägerschaft), aber mit der Möglichkeit für verschiedene regionale Filialen oder aber mehrere Innovationsparks, jedoch koordiniert in einem nationalen Verbund der jeweiligen Träger. Der Bundesrat ist nach wie vor der Auffassung, dass die allfällige Errichtung eines Schweizerischen Innovationsparks nicht nur ein «Generationenprojekt» darstellt, sondern auch das koordinierte Zusammenwirken aller interessierten Kantone, Regionen und der Privatwirtschaft erfordert. An der Leitidee eines schweizerischen Innovationsparks mit einer national breit abgestützten Trägerschaft wird deswegen gemäss Gesetz festgehalten. Andererseits hat die vorgeschlagene Rechtsnorm ausreichend offen für unterschiedliche Realisierungsformen zu sein und namentlich auch offen für die Möglichkeit, dass nicht nur bundeseigene Grundstücke, sondern auch Grundstücke im Besitz von Kantonen oder weiteren öffentlichen Gemeinwesen für die Realisierung eines schweizerischen Innovationsparks in Betracht kommen. Diese Option soll durch die Bundesgesetzgebung nicht behindert werden. In diesem Sinne wurde die Vernehmlassungsvorlage flexibler gefasst und sowohl im «Zweckartikel» (Art. 32 Abs. 1 Bst. d) wie namentlich mit dem neuen Absatz 3 von Artikel 33 angepasst. Es lässt die Realisierung eines nationalen Innovationsparks in Form eines Verbundes verschiedener Standorte und ihrer Träger («Innovationsnetzwerk Schweiz») zu. Das Gesetz berücksichtigt damit die in der Vernehmlassung vorgebrachte Hauptforderung.
Im Weiteren hatte in der Vernehmlassung eine Minderheit der Stellungnehmenden für die Erweiterung der möglichen Unterstützungsmassnahmen des Bundes nach Artikel 33 Absatz 1 plädiert. Diesbezüglich hält der Bundesrat an seiner Position fest, dass die allfällige Bundesunterstützung subsidiären Charakter haben und sich auf die dargelegten Massnahmen beschränken soll. Das Prinzip, wonach die massgebliche Trägerverantwortung bei den interessierten Kantonen/Regionen und der Privatwirtschaft liegt, schliesst namentlich aus, dass der Bund – zwecks Errichtung eines schweizerischen Innovationsparks – vorgängig Grundstücke im Besitz von Kantonen oder anderen öffentlichen Gemeinwesen erwirbt oder aber Beiträge (Subventionen) an die Betriebskosten eines schweizerischen Innovationsparks leistet.
Die im Gesetz vorgeschlagene Rechtsgrundlage für die Unterstützung des Bundes zugunsten eines schweizerischen Innovationsparks ist im dargelegten Sinne ausreichend und bedarf keiner weiteren Regelung. Konkrete Vorhaben müssen und können im Rahmen einer Sonderbotschaft vom Parlament direkt beurteilt und beschlossen werden.